Erneut viele Fälle illegaler Beschäftigung festgestellt
Nürnberg (ots)
Nur einen Monat nach der letzten bundesweiten Prüfung stellten Arbeitsämter und Hauptzollämter bei einer erneuten Aktion am vergangenen Dienstag wieder zahlreiche Verstöße gegen gesetzliche Regelungen fest. Insgesamt waren 3.350 Mitarbeiter der Arbeitsämter und der Hauptzollämter, unterstützt von Polizei und Ausländerbehörden, im Einsatz.
5.400 Arbeitgeber und 17.000 Arbeitnehmer, überwiegend in der Baubranche, wurden unter die Lupe genommen. In 5.200 Fällen bestehen Verdachtsmomente für Verfehlungen. So erhielten 1.500 Arbeitnehmer nicht den nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz vorgesehenen Mindestlohn. Auch nicht gezahlte Beiträge zur Urlaubskasse und fehlende oder fehlerhafte Anmeldungen wurden aufgedeckt.
730 Arbeitnehmer konnten keine Arbeitsgenehmigung vorweisen. Sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern, die sie beschäftigt haben, drohen hier empfindliche Geldbußen oder gar Freiheitsstrafen. Bei dieser Prüfung nahm die Polizei insgesamt 58 Personen fest.
Wegen des Verdachts unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ist in 190 Fällen weiter zu ermitteln. Verleiher und Entleiher müssen hier mit Geldbußen bis zu 50.000,- DM rechnen.
Über 900 Personen wurden angetroffen, die vermutlich die ausgeübte Tätigkeit nicht dem Arbeitsamt mitgeteilt haben, obwohl sie von dort Leistungen beziehen. Bestätigt sich der Verdacht, sind die zu Unrecht erhaltenen Leistungen zurückzuzahlen; außerdem können Geldbußen bis zu 10.000,- DM festgesetzt oder Geld- oder Freiheitsstrafen verhängt werden.
Nach wie vor gibt es zahlreiche Verstöße gegen die Pflicht zur Anmeldung bei der Sozialversicherung und zur Mitführung des Sozialversicherungsausweises. Wegen derartiger Verstöße wurden 900 Verfahren eingeleitet.
Die Arbeitsämter und die Hauptzollämter überprüfen die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nicht nur in gelegentlichen bundesweit koordinierten Prüfungen, sondern täglich und in allen Wirtschaftsbereichen.
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