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Gespräch zwischen EU-Kommissarin Reding und VPRT-Präsident Doetz: VPRT-Position zur finanziellen Transparenzrichtlinie bestätigt

Bonn (ots)

Die für Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane
Reding hat bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Verbandes
Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz,
bekräftigt, dass das finanzielle Transparenzgebot für alle
öffentlichen Unternehmen, und also auch für öffentlich-rechtliche
Sendeanstalten in Europa gelte. Die öffentlichen Beihilfen für
öffentlich-rechtliche Sendeanstalten müssten ihrem von den
Mitgliedstaaten definierten öffentlichen Auftrag angemessen sein. Die
nicht vom öffentlichen Auftrag erfassten Aktivitäten dürften nicht
durch Beihilfen unzulässig subventioniert werden.
Jürgen Doetz sieht die Position der privaten Medienindustrie durch
die Einschätzung der Kommissarin bestätigt: "Die Klärung der
Finanzierungsgrundlagen und Finanzierungspraktiken
öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten ist eine unerlässliche
Voraussetzung, um bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten
privater Rundfunkanbieter abzubauen. In Deutschland fehlt es nicht
zuletzt wegen der Mischfinanzierung von ARD und ZDF an der dafür
nötigen Transparenz." Der VPRT-Präsident setzte sich dafür ein,
kommerzielle Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten,
wie zum Beispiel Rechtehandel, eigenständige Online-Angebote oder
sogar Freizeitparks, grundsätzlich auszuschließen.
Ende Dezember 1999 hat die Kommission den
Transparenzrichtlinienentwurf veröffentlicht, der eine Überprüfung
aller öffentlichen Unternehmen in Europa ermöglichen soll. Inhaltlich
geht es darum, bestehende Wettbewerbsverzerrungen abzubauen und
Quersubventionierungen zu unterbinden. Zu diesem Zweck sollen
zukünftig Kosten und Erlöse der jeweiligen Geschäftsbereiche getrennt
ausgewiesen werden. Außerdem muss die Methode offengelegt werden,
nach der diese den verschiedenen Geschäftsbereichen zuzuordnen sind.
Auch ist ein Verwendungsnachweis der in den einzelnen
Geschäftsbereichen erzielten Erlöse einzureichen.
In seiner Stellungnahme zum Richtlinienentwurf hat der VPRT die
Kommission aufgefordert, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, den
Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks qualitativ und
quantitativ konkret zu definieren, wie es das Protokoll zum
Amsterdamer Vertrag vorsieht. Doetz: "Nur so kann dem
Verdrängungswettbewerb öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten Einhalt
geboten werden. Aktuell werden offenkundig Gebühren für die
Erschließung originär privatwirtschaftlicher Märkte aufgewendet, ohne
dass transparent würde, welche Mittel wofür eingesetzt werden." Der
Richtlinienentwurf sei daher als ein positiver Schritt zur Schaffung
von fairen Rahmenbedingungen für die private Medienindustrie in
Europa zu werten.
Hinweis für die Redaktionen: Der Text des Änderungsentwurfs der
Richtlinie und die Stellungnahme des VPRT können über die
Geschäftsstelle des VPRT angefordert (e-mail:  grunkemeyer@vprt.de)
oder im Internet (http://www.vprt.de/aktuelles/positionen)
Für Rückfragen: Nicole Agudo y Berbel 
Tel.: 0228/93450-23

Original-Content von: VAUNET - Verband Privater Medien, übermittelt durch news aktuell

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