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Entscheidungen der NRW-Landtagsfraktionen zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV)
VPRT bedauert Vertagung - Weiterentwicklung des Jugendschutzes im Internet erforderlich
Berlin (ots)
VPRT-Präsident Jürgen Doetz zur Entscheidung der Landtagsfraktionen in NRW, dem Entwurf des JMStV in der morgigen Sitzung des Plenums nicht zustimmen zu wollen: "Wir bedauern, dass mit diesem Schritt die Verabschiedung eines neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrages vertagt wird und damit auch die Chance zur positiven Weiterentwicklung des Jugendschutzes im Internet durch Stärkung der Selbstregulierung." Aus Sicht des VPRT hätte der JMStV mit der Selbstklassifizierung neben den Sendezeitgrenzen und dem aufwändigen Vorschalten technischer Mittel eine zusätzliche Option für große und kleine Telemedienanbieter geschaffen, den Jugendschutz im Internet zu fördern, ohne zugleich in die Autonomie des Nutzers einzugreifen.
"Der VPRT betrachtet das System der Selbstregulierung als alternativlos, um den Jugendschutz im Internet weiter zu verbessern - gerade auch mit Blick auf die Vielzahl der über das Internet verbreiteten Inhalte. Die öffentliche Diskussion war leider vielerorts nicht von einer sachlichen Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Inhalten des Staatsvertrages geprägt. Die Länder müssen den Faden umgehend wieder aufnehmen", so Doetz weiter. Kritiker des Staatsvertrages hätten darauf verzichtet, gangbare Alternativen aufzuzeigen. Doetz: "Selbstklassifizierung und nutzerautonomer Jugendschutz bleiben der richtige Ansatz. Selbstkontrolleinrichtungen wie die FSM haben gemeinsam mit der betroffenen Wirtschaft umfassende Anstrengungen unternommen, um beim Jugendschutz einen Schritt weiterzukommen. Die Politik steht in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die vielfältigen Vorleistungen der Wirtschaft nicht zum Schaden des Jugendschutzes ins Leere laufen."
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