VAUNET - Verband Privater Medien
Kleinstaaterei überwinden
Ordnungsrahmen für Radio schaffen
München/Berlin (ots)
Der Hörfunk steht in Deutschland vor einem tiefgreifenden Umbruch. Die Digitalisierung, die ungleiche Kräfteverteilung im dualen System, die Entwicklung auf dem Werbemarkt wie auch die wachsende Konkurrenz des Internets stellen die Akteure vor große Herausforderungen. Wie diese zu bewältigen sind, diskutierten Vertreter von privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern und der Medienpolitik unter der Moderation von DWDL-Chefreporter Torsten Zarges auf dem VPRT-Panel "Die Radio-Agenda: Steht das duale Rundfunksystem vor dem Kollaps?" am 22. Oktober 2015 auf den Medientagen München.
In seinem Impulsreferat verglich Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Hirschle die derzeitige Umbruchsituation mit der im Jahr 1985, als der private Hörfunk eingeführt wurde - mit einem Unterschied: In der Politik sei damals jedem klar gewesen, dass das duale System ordnungspolitisch abgesichert werden müsse. Heute fehle dieses Problembewusstsein der Ordnungspolitik, so Hirschle. Derzeit sieht er zwei bedrohliche Entwicklungen für den privaten Hörfunk: Zum einen nutze der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Digitalisierung gezielt für einen Ausbau seiner Programme. Die privaten Anbieter könnten dem nichts entgegensetzen. "Während die Finanzierung über den Rundfunkbeitrag zwar eng bemessen, aber insgesamt gesichert ist, steht die Klärung der Finanzierung für die privaten Anbieter noch aus", so Hirschle. Der Umstieg in die digitale Welt sei bisher eine Abfolge unkoordinierter Einzelaktivitäten nach den jeweiligen tagespolitischen Notwendigkeiten und kein strategisch geplanter Gesamtprozess", beklagt er. So liege die zweite Gefahr darin, dass die zufälligen Ergebnisse dieser ungesteuerten Entwicklung die Grundlage der künftigen Strukturen des dualen Systems im digitalen Zeitalter bildeten.
Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste im VPRT, sieht eine massive Schieflage im dualen Hörfunksystem. "Wir können nicht mit der Regulierungsdichte aus dem letzten Jahrhundert in die digitale Zukunft starten", so Schunk. "Wenn wir gestalten und auch für die nächsten drei bis fünf Jahre planen wollen, müssen wir die Kleinstaaterei überwinden." Der private Hörfunk sei nur dann gleichberechtigt und konkurrenzfähig, wenn es verlässliche ordnungspolitische Rahmenbedingungen gebe. Er fordert einen Radio-Staatsvertrag, um einen ordnungspolitischen Gesamtrahmen für den Hörfunk zu schaffen.
Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Europa- und Medienangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt, sagte: "Das Thema Radio muss in der Politik einen höheren Stellenwert bekommen, als es aktuell hat." Für ihn sei es an der Zeit, in der Rundfunkkommission eine Arbeitsgruppe Radio einzurichten. Gerade im Bereich der Werbung sieht er Verwerfungen, die von der Politik beachtet werden müssten. Carsten Neitzel, Sprecher der Geschäftsführung von Radio Hamburg, forderte ein wettbewerbsgerechtes Preisniveau, das Luft für neue Innovationen schaffe. Er beklagte, dass sich das Radio unter Wert verkaufe. "Wenn wir Schritt halten wollen, dann müssen wir mehr Geld generieren", so Neitzel. Schließlich erreiche das Radio jeden Tag fast 10 Millionen Menschen und könnte damit noch einen höheren Anteil an den Umsätzen im Werbemarkt erzielen. Das 60-Minuten-Modell des NDR habe aber in Hamburg zu einer vernünftigen Situation der Preisstellung geführt.
Auch Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), hält das NDR-Modell der 60-Minuten-Regelung, mit der die Werbezeiten der öffentlich-rechtlichen Sender begrenzt werden sollen, für den richtigen Weg. Für die öffentlich-rechtlichen Sender sei Werbung nicht existenziell, für die privaten schon. Auch beim Thema DAB sieht er die öffentlich-rechtlichen Sender im Startvorteil: Sie bekämen Geld von der KEF und man erwarte, dass die Privaten mitzögen.
Dr. Heinz-Dieter Sommer, Hörfunkdirektor des Hessischen Rundfunks, macht sich keine Sorgen um die Stabilität des öffentlich-rechtlichen Systems. Der Übergang in die digitale Zukunft könne nur gemeinsam mit den privaten Sendern gestaltet werden, deren Kreativität und die Leistungsfähigkeit er schätze. Einen Radio-Staatsvertrag halte er aber nicht für notwendig, da der Hörfunk eine regionale und lokale Sache sei. Auch die ARD plane kein nationales Radio, so Sommer.
Hinweis: Das Impulsreferat von Prof. Dr. Thomas Hirschle wird auf www.vprt.de veröffentlicht.
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