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VPRT zum Vorgehen des Niedersächsischen Justizministers Pfeiffer: Aufruf zum Werbeboykott Amtsmissbrauch

Bonn (ots)

Auf strikte Ablehnung des Verbandes Privater Rundfunk
und Telekommunikation trifft das Vorgehen des niedersächsischen
Justizministers Pfeiffer, der in einem Schreiben an führende
Wirtschaftsunternehmen zum Werbeboykott im Umfeld von Gewaltsendungen
im Fernsehen aufruft. Pfeiffer regt darin eine 'Allianz der deutschen
Wirtschaft' zur Verhinderung der Ausstrahlung von jugendgefährdenden
'Gewaltfilmen' nach 22.00 Uhr an und beruft sich dabei mehrfach auf
seine Kompetenz als Gewaltforscher, der er bis zu seiner Berufung zum
Justizminister des Landes Niedersachsen im Dezember 2000 war.
"Als Justizminister allerdings", so der VPRT-Präsident Jürgen
Doetz, "sei Pfeiffer disqualifiziert, wenn er zum Kampf gegen den
Art. 5 des Grundgesetzes aufrufe, der die Programmfreiheit
garantiere. Eine derart fehlgeleitete Instrumentalisierung eines
Ministeramtes hat es in der Geschichte des dualen Rundfunksystems
bisher nicht gegeben", so Doetz weiter. "Hier missbraucht ein
Justizminister eines Bundeslandes offensichtlich aus eigenem
Interesse sein Amt, um Ziele, die in der beruflichen Vergangenheit
nicht erreicht wurden, durchzusetzen."
Nicht nur fragwürdige Methoden in der Recherche, die mit Hilfe
eines 'bayerischen Geschäftsmannes' vorgenommen wurde und Firmen
zusammenstellt und brandmarkt, die angeblich im Umfeld von
'jugendgefährdenden Filmen' werben, sondern auch die völlig
undifferenzierte Bewertung von Filmen als gewaltfördernd, lassen
Doetz das Vorgehen scharf verurteilen. Doetz betonte, dass sich die
privaten Fernsehsender selbstverständlich an die gesetzlichen
Vorschriften der Sendezeitenbegrenzung halten und zusätzlich ihrer
Verantwortung für den Jugendschutz über die Freiwillige
Selbstkontrolle Fernsehen Rechnung tragen.
"Für mögliche wirtschaftliche Schäden der Fernsehsender durch die
Verunsicherung von Werbekunden für die Zeit nach 22.00 Uhr, den die
Pfeiffersche Aktion unter dem Logo des Ministeramtes zur Folge haben
könnte," so Doetz, "sollte Herr Pfeiffer, der hier ohne Sachbezug mit
dem Hut seines Amtes agiert, von den Sendern durch
Schadenersatzforderungen und durch seinen Ministerpräsidenten wegen
des offenkundigen Amtsmissbrauchs, persönlich zur Verantwortung
gezogen werden."
Für Rückfragen:
Stefan Kühler
Tel.: 0228-93450 31
Handy 0172-2525195
Email:  kuehler@vprt.de
VERBAND PRIVATER RUNDFUNK UND TELEKOMMUNIKATION E. V.
53177 Bonn (Bad Godesberg)
Burgstraße 69
Tel.: 02 28/9 34 50-0
Fax:  02 28/9 34 50-48
e-mail:  vprt@vprt.de

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