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BDZV: Briefzusteller gehören nicht in das Entsendegesetz
Zeitungsverleger gegen Aushöhlung der Tarifautonomie und staatliches Lohndiktat

Berlin (ots)

Die Bundesregierung hat heute einen Beschluss
gefasst, der nach Auffassung des Bundesverbands Deutscher 
Zeitungsverleger (BDZV) geeignet ist, dem Wettbewerb und dem 
Wirtschaftsstandort Deutschland großen Schaden zuzufügen. Die 
Briefzustellung in das Entsendegesetz aufzunehmen, entspreche nicht 
der Intention dieses Gesetzes, die Voraussetzungen hierfür seien 
nicht erfüllt. "Es gibt in der Briefzustellung keine Problematik 
ausländischer Arbeitnehmer, die nach dem Lohnniveau ihrer 
Herkunftsländer beschäftigt werden", sagte ein BDZV-Sprecher. 
BDZV-Präsident Helmut Heinen hatte bereits im Vorfeld in einem 
Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, dass die 
Anwendung des Entsendegesetzes einen Missbrauch darstellt, der allein
dazu dienen soll, den gesetzlichen Weg zur Festlegung der 
Allgemeinverbindlichkeit zu umgehen. Auch die Bundesvereinigung der 
Deutschen Arbeitgeberverbände BDA hat den Kabinettsbeschluss scharf 
kritisiert.
Sollte nunmehr ein Mindestlohn-Tarifvertrag über das 
Entsendegesetz in Kraft gesetzt werden, bedeutet dies - so der BDZV -
den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen bei den privaten 
Briefdienstleistern. Das Geschäftsmodell der privaten Briefdienste 
würde vernichtet. In möglicher Kombination mit einer fortgesetzten 
Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG über den 1. Januar 2008 
hinaus wäre die von der Bundesregierung beschlossene 
Post-Liberalisierung ad absurdum geführt und der sich entwickelnde 
Wettbewerb würde im Keim erstickt.
Die Verleger warnen vor der Aushöhlung der Tarifautonomie und 
fordern die Bundesregierung auf, den eingeschlagenen Weg des 
staatlichen Lohndiktates zu beenden, und es bei den bewährten 
Verhandlungslösungen zwischen Arbeitgebervertretungen und 
Gewerkschaften zu belassen. Grundlage könne jedoch nicht der 
Mindestlohn-Tarifvertrag sein, den der Arbeitgeberverband AGV 
Briefdienste und Ver.di ohne Einbindung der privaten Briefdienste 
abgeschlossen hätten, da dieser Arbeitgeberverband von der Deutschen 
Post dominiert werde. Deren Lohngefüge war auch von der 
Bundesnetzagentur als unangemessen hoch kritisiert worden.

Pressekontakt:

Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de

Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de

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