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NRW-Regionalfernsehen vor dem Aus? Zeitungsverleger kritisieren geplante Mediengesetzgebung
Düsseldorf (ots)
Der Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) hat auf dem Kölner Medienforum die Absicht der Verlage bekräftigt, künftig in Nordrhein-Westfalen lokales Fernsehen zu veranstalten. "Zeitungsverlage müssen die Möglichkeit erhalten, sich zu Medienhäusern zu entwickeln, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben wollen. Wir brauchen die Option, uns beim Lokalfernsehen verstärkt zu engagieren", erklärte der Vorsitzende des ZVNRW, Clemens Bauer, auf dem Medienforum. "Bis heute verweigern uns Landesregierung und Parlamentarier von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine angemessene Beteiligungsmöglichkeit. Wir fordern die Medienpolitiker dringend auf, das geplante Landesmediengesetz rechtzeitig vor der in der kommenden Woche stattfindenden zweiten Lesung im Landtag zu überarbeiten", appellierte Bauer.
Der ZVNRW spricht sich dafür aus, die im Medienausschuss des Landtages in der vergangenen Woche beschlossene Begrenzung der Beteiligung von Verlagen an Fernsehsendern von aktuell 24,9 Prozent zu lockern und die vorgesehene Beschränkung von Programmzulieferungen durch Produktionsfirmen der Verlage von 49,9 Prozent ersatzlos zu streichen. "Anders als von der Landesregierung fälschlicherweise angenommen, steht das Rundfunkverfassungsrecht dem nicht entgegen. Der Gesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum, den er bisher nicht kreativ nutzt. Den Schaden haben die Fernsehzuschauer und der Medienstandort NRW, der um ein vielversprechendes Zukunftsprojekt ärmer wäre, wenn der Gesetzgeber bei den von ihm geplanten einschränkenden Regelungen bliebe", so Bauer.
Betroffen von der Mediengesetzgebung ist der in Nordrhein-Westfalen im Kabel eingespeiste landesweite Sender tv.nrw und künftiges Ballungsraumfernsehen, denen bei Verabschiedung des geplanten Gesetzes das wirtschaftliche Aus droht. "Die aktuelle Reichweitensteigerung von tv.nrw belegt die steigende Beliebtheit und Akzeptanz des Senders. Es wäre schade, wenn die geleistete mühevolle Aufbauarbeit zunichte gemacht würde", so Bauer weiter, der erneut die Bereitschaft der Verleger unterstrich, den Dialog mit der Politik über das künftige Lokalfernsehen fortzusetzen.
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