Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur OECD
Köln (ots)
KOMMENTAR
Außerhalb der Schablonen
NORBERT WALLET, Berlin, zum OECD-Bericht
Ratschläge, um die man nicht gebeten hat, sind sel ten willkommen. Nun kann man zwar nicht sagen, dass die Politikempfehlungen der OECD für Deutschland tatsächlich un erwünscht wären. Aber mit ein wenig Misstrauen begegnet man den Tipps schon. Viel leicht, weil sie mitunter ober lehrerhaft daher kommen. Viel leicht aber auch, weil sie Alt hergebrachtes in Frage stellen. Das mag niemand. Augenfällig wird das etwa in der Bildungspolitik, wo der in ternationale Vergleich Mal um Mal die Schwächen des sozial hoch selektiven deutschen Sys tems zutage bringt. Aber gerade deshalb sind die Hinweise so wertvoll, weil sie gelegentlich weit außerhalb des aktuellen politischen Denkens liegen: Wegfall des Ehegatten splittings, weniger Kündigungs schutz, längeres gemeinsames Lernen, Integration der privaten Kassen in das System des Ge sundheitsfonds. Das scheint al les nicht in unsere Politik-<> Schablonen zu passen. Aber die eigentliche Hallo-<> Wach-Botschaft dieser Empfeh lungen liegt gerade in der schlagartig aufleuchtenden Er kenntnis: Politik ist möglich, Gestaltung ist machbar, es gibt Alternativen. In der schwergän gigen Welt der großen Koalition liegen diese Wahrheiten unter dem Berg aus vielen Kleinst^ kompromissen und Einigungen auf winzigen gemeinsamen Nennern verschüttet. Übrigens zeigt sich durch den internationalen Vergleich im Maßstab der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt auch: Was politisch taugt und was nicht, lässt sich nicht einfach entlang des Rechts-Links-Sche mas aufteilen. Und es nimmt wenig Rücksicht auf natio nalstaatliche gesellschaftliche Traditionen. Die SPD begrüßt die bildungspolitischen Aussa gen und freut sich über die auf gezeigte Brücke zur Bürgerver sicherung. Die Union findet die Anstöße zum Abbau des Kündi gungsschutz sehr lobenswert und kann mit den Gedanken zum Mindestlohn leben. <$30> Initial über 2 Zeilen <$19>S<$0>o funktioniert Politik in den unübersichtlichen Zeiten der Globalisierung: Gut ist, was funktioniert. Und nicht das, was in den partei-eigenen Ideo logie-Bausatz passt.
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