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Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Pendlerpauschale

Köln (ots)

Zu schlecht begründet
MICHAEL BRAUN, Frankfurt, zur Pendlerpauschale
Selbst die Verlierer freuen
sich, tun jedenfalls so: Die
Kanzlerin, deren Koalition die
Pendlerpauschale auf Fern
pendler begrenzt hatte und da
mit in Karlsruhe gescheitert ist,
sagte, sie erwarte nun einen
Schub für die Konsumkonjunk
tur. Ärgern wird sich die CSU,
vor allem die alte Führung unter
Beckstein und Huber, die zur
Bayernwahl gerne die alte
Pendlerpauschale wieder ein
geführt hätte, aber bei Merkel
auf Granit biss. Die Wahl ging
aus CSU-Sicht verloren, die
Macht muss nun mit der FDP
geteilt werden.
Doch das Verfassungsgericht
hat die Regierung in Wahrheit
nicht eingeschränkt. Jede Re
gierung kann künftig die Pend
lerpauschale abschaffen. Aber
dabei dürfen nicht Privilegien
(etwa für Fernpendler) verteilt
werden, und vor allem muss
die Begründung stimmen.
Fahrtkosten zur Arbeit dem
steuerlich nicht relevanten pri
vaten Bereich zuzuordnen, hat
das Gericht nicht grundsätzlich
in Frage gestellt. Es hat nur be
mängelt, dass solcher System
wechsel schlecht begründet ge
wesen sei.
Damit eröffnet das Urteil gute
Perspektiven für die Gegner.
Die Pendlerpauschale kann ver
schwinden und damit der Un
fug, dass der Staat erst hohe
Steuern einkassiert, und dann
- mit viel Aufwand für alle -
über verschiedene Freibeträge
das Geld wieder zurückgibt. Ein
Leben ohne Pendlerpauschale
ist auch gut für Umwelt: Selbst
einer der erfolgreichen Kläger
hatte die Schlüsse aus der zum
Teil gestrichenen Pauschale ge
zogen: Er war umgezogen, da
mit er und seine Frau weniger
Kilometer fahren müssen.
Solche Lenkungswirkung von
Fahrkosten wird nun abneh
men. Die CO<ix2>-Belastung wird
steigen, die Landschaften wei
ter zersiedelt, weil der Staat
das vom Arbeitsplatz entfernt
liegende Wohnen fördert. Es
wäre besser, die Steuerlast ins
gesamt zu senken und die Men
schen im Lichte der Kosten ent
scheiden zu lassen, wie sie
Wohnen und Arbeiten kombi
nieren. Solch klare Argumenta
tion hatte die gekappte Pend
lerpauschale vermissen lassen.
Schön, dass die Verfassungs
richter die Regierung zu klarem
Denken aufgefordert haben.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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