Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Gasstreit
Köln (ots)
Krise als Chance
PETER SENNEKAMP, Brüssel, zur Einigung im Gasstreit
Warmes Europa von Putins Gnaden? "Frage falsch ge stellt", würde Moskau sagen und mit dem Finger auf die (an geblich) Schuldigen in Kiew zei gen: Die Ukrainer wollen unbe dingt in die EU, sie verabschie den sich also aus unserem rus sischen Imperium, wollen aber nicht den Preis dafür zahlen. Den Gaspreis nämlich, den die EU-Europäer pro Kubikmeter berappen müssen.
Da haben die Russen recht. Ob aber Moskau Gas sperrt, oder Kiew Gas klaut? Kontrolle ist besser! Am besten durch Be obachter-Missionen, die jeden Winter vor Ort sein sollten. Die kühle TV-Ansage Putins an Gazpromchef Miller - Hähne zu! - zeigt den Europäern zu gleich eine andere Baustelle: Moskau ist ohne Wimpernzucken bereit, EU-Volkswirtschaf ten ins Straucheln zu bringen. Vertragswidriger Lieferstopp muss mit abschreckenden Kon ventionalstrafen bedroht wer den, die EU muss dafür sorgen, dass sie den Schuldigen ding fest machen kann.
Putin tut heute, was er den Eu ropäern im Oktober 2006 beim EU-Gipfel in Lahti ankündigte: Energiepolitik als Machtpolitik ohne besondere Rücksichten, bestärkt damals von explodie renden Öl- und Gaspreisen und mit dem Hinweis: Wir können unser Gas auch nach China ver kaufen. Die Antwort der EU-Re gierungen heißt seither: Wir müssen "mit einer Stimme" auftreten. Leider kam die Reali tät nicht hinterher.
Polen wettert gegen die geplan te Ostsee-Pipeline, Bulgarien will ein Schrott-AKW reaktivie ren - nachdem es erst kürzlich Teile seiner Energieinfrastruk tur an den großen Bruder in Moskau verkauft hat. Statt ein dichteres, flexibleres Röhren netz in Europa zu legen, verbar rikadieren die Energieriesen ih re Territorien vor Wettbewer bern.
Würden nicht viele Men schen frieren, müsste man den rücksichtlosen Zo ckern in Moskau und Kiew dankbar sein: für heilsamen Druck auf die Hauptstädte der EU-Staaten, endlich ihre Ener gie-Infrastruktur so auszubau en, dass Europa nicht mehr er pressbar ist durch Gasprodu zenten oder Transitländer.
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