Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur FDP
Köln (ots)
Die Union muss reagieren
NORBERT WALLET, z.Z. Hannover, zum FDP-Parteitag
Und nun? Hat dieser Bundesparteitag der FDP die politische Landschaft verändert? Er hat zumindest klar gemacht, dass die Zeiten vorbei sind, da sich die Liberalen dezidiert als Partei der Besserverdienenden verstanden. Die FDP wendet sich an den breiten Mittelstand, und sie wendet sich zudem an bürgerlich-konservative Kreise, genauso wie an diejenigen, die um die Bürgerrechte besorgt sind. Ob sich diese Hinwendung ans ganze Wahlvolk mit einem Programm verträgt, das den Staat zu einer auf Schmalkost gesetzten Randfigur schrumpfen lässt, ist eine ganz andere Frage.
Reagieren muss nun vor allem die Union. Ihr erwächst mit der FDP ein ehrgeiziger Mitbewerber um ein ähnliches Wählerreservoir. Ihr stünden nun zwei Wege offen: Die Union kann auf ihre gewachsene Kompetenz bauen und sich als die eigentliche Wirtschaftspartei präsentieren, als Hüterin der Marktwirtschaft. Sie könnte aber auch gezielt die Leerstellen ausfüllen, die die FDP lässt. Sie müsste sich dann gezielt um Konsequenzen aus einer Krise bemühen, die Schattenseiten eines unregulierten Marktgeschehens aufzeigt.
Beide Wege haben etwas für sich. Nur eines geht nicht: Programmatisch unklar bleiben und nur auf die Strahlkraft der Kanzlerin setzen. Offenbar ist das aber genau der Weg, den die Union einschlagen möchte. Er wird nicht gut gehen. Merkel wird unter Druck kommen. Die mächtigen Ministerpräsidenten Koch und Wulff dringen längst auf ein klares Wort, um die FDP eindeutig an die Union zu binden.
Die FDP wartet eigentlich nur darauf. Inhaltlich ist sie von Roten und Grünen tatsächlich ziemlich weit entfernt. Das Zieren und Zögern des FDP-Chefs Guido Westerwelle ist vor allem Ausdruck einer tiefen menschlichen Enttäuschung. Er fordert Respekt ein und will nicht der Union nachlaufen. Da verschafft das Ampelblinken ein bisschen Drohpotenzial. Die SPD kann daraus wenig Honig saugen. Sie kann nur auf eine Fortsetzung des status quo hoffen. Und so wie die Dinge liegen, ist das überhaupt nicht unrealistisch.
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