Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Neuverschuldung
Köln (ots)
Wechsel auf die Zukunft
MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den Rekordschulden
Ausgerechnet der Sparkom missar: Peer Steinbrück wird als der Finanzminister in die Geschichte eingehen, auf dessen Kappe die Rekordver schuldung geht - noch mehr Miese als Theo Waigel (CSU). Ganz in der Manier des ge scholtenen, 1946 gestorbenen britischen Wirtschaftswissen schaftlers John Maynard Key nes legt Steinbrück ein staatli ches Ausgabenprogramm nach dem anderen auf. Er gibt Un summen Geld aus, das er nicht hat.
Ein Skandal? Nein. Peer Stein brück macht es im Grunde rich tig. Er wiederholt eben nicht den Fehler seines Vorgängers Hans Eichel (SPD). Als die In ternet-Blase 2001 platzte, ver suchte der damalige Finanzmi nister der schlechten Konjunk tur noch hinterher zu sparen - und verlängerte auf diese Wei se die Flaute.
Diesmal ist es aber keine Flau te, sondern die schärfste Re zession seit 1945. Im Herbst stand die Welt vor dem wirt schaftlichen Abgrund. Nur weil die Regierungen weltweit un vorstellbare Milliarden-Sum men in Banken und Konjunktur gepumpt haben, blieb es beim Blick in den Abgrund. Die Spar guthaben der Bürger sind si cher, die meisten Jobs konnten bislang erhalten werden. Auch den direkten Vergleich mit Theo Waigel muss Peer Stein brück nicht scheuen: Als Wai gel seinerzeit so tief ins fremde Portemonnaie griff, konnte er als Grund dafür die außeror dentlichen Lasten der Wieder vereinigung anführen. Da hatte er durchaus Recht. Nur: Zu Waigels Rekordschulden wuchs die Wirtschaft noch, 2009 ist sie in Deutschland auf Schrumpfkurs. Minus 5,4 Pro zent lautet die Regierungsprog nose - das ist sechs Mal so viel wie 1971, dem bislang düs tersten Jahr in der bundesdeut schen Wirtschaftsgeschichte.
So dankbar man dafür sein kann, dass die Bundesregie rung so herzhaft zulangt - alle müssen wissen: Irgendwann, wenn die Jahre wieder fetter sind, wird sich der Staat das Geld vom Bürger zurückholen müssen, um die Schulden ab zutragen. Wenn der Staat das nicht täte, wäre er bei der nächsten Krise nicht mehr handlungsfähig.
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