Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Afghanistan
Köln (ots)
Klarheit nötig
C. LEPPING, Berlin,zum Afghanistan-Kurs des Westens
US-Präsident Obama rüstet auf. Er schickt 30000 frische Soldaten nach Afghanistan, um die Militäroperation gegen die Taliban zumindest so weit erfolgreich nennen zu können, dass er alle GIs so schnell es geht abziehen kann. Dieser als alternativlos verkauften Strategie wird sich die internationale Gemeinschaft kaum entziehen können. Wenn der Bundestag heute entscheidet, das "Isaf-Mandat" zu verlängern, hält die Regierung diese Tatsache aus der Debatte heraus. Denn erst im Frühjahr wird sie genau wissen, wie viele Truppen die Nato ordert. Und dann wird Merkel wie alle anderen liefern müssen - Soldaten.
Mit geballter Energie weichen Merkel und die Militärs jeder gesellschaftlichen Diskussion darüber aus, was die Bundeswehr - die als Parlamentsarmee von den Abgeordneten in diesen Einsatz geschickt wird - im Namen des Volkes leisten soll. Erst seit dem Bombardement von Kundus ist die selbst verordnete Ruhe gestört. Ein Untersuchungsausschuss wird zeigen, ob allein der auf Abblocken programmierte Ex-Minister Franz Josef Jung die Öffentlichkeit hinters Licht führte.
In den drei Monaten seit dem Vorfall haben die Bundeswehr-Soldaten vor allem eines gelernt: Dass mit Schwarz-Gelb selbst die dritte Bundesregierung das Herumlavieren nur zögernd aufgibt und der Bundeswehr-Einsatz von der Mehrheit der Deutschen nun erst recht abgelehnt wird. Das schürt die Verunsicherung der Soldaten gegenüber dieser Mission. Das macht sie nicht nur moralisch, physisch und mental angreifbar. Hierbei geht es auch um dringend notwendige Rechtssicherheit für die Truppe. Es wäre kein Wunder, wenn sich die in Afghanistan operierenden Bundeswehrsoldaten nur noch "bedingt einsatzbereit" meldeten - weil sie schlechterdings nicht wissen, ob ihr Tun politisch wirklich gedeckt wird.
Regierung und Militärführung haben also keine Zeit mehr zu verlieren. Die Soldaten sind Teil der ganzen Gesellschaft, die wissen und entscheiden muss, mit welchen Mitteln und mit welchen Opfern Deutschland diesen Krieg einmal beenden will.
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