Wo sich der Kanzler drückt
Cordula v. Wysocki zur Impfpflicht-Debatte
Köln (ots)
Das wird Omikron nicht aufhalten. Was die Länderchefs mit Kanzler Scholz beschlossen, ist eher ein Booster-Werbeprogramm. Und die Quarantäne-Lockerung könnte bei Massenerkrankungen helfen, die Versorgung aufrecht zu erhalten. Hoffentlich.
Das sind die nächstliegenden, pragmatischen Maßnahmen, wenn die Regierung in der Pandemie auf Sicht fährt. Jetzt wird die allgemeine Impfpflicht angesteuert. Alle 16 Bundesländer und der Kanzler haben sich gestern dafür ausgesprochen und wollen zügig weiterkommen.
Die Frage ist nur: Wohin eigentlich? Denn es geht nicht nur um die Grundsatzfrage, sondern um die Ausgestaltung: Wer muss geimpft werden? Wie oft? Wie wird die Pflicht kontrolliert? Gibt es ein Impfregister? Eine Orientierungsdebatte im Bundestag soll Antworten geben - aber sie wird kein klares Konzept liefern. Die Meinungen sind sogar innerhalb der Fraktionen uneinheitlich.
Olaf Scholz findet, dies sei mit einer Abstimmung zu parteiübergreifenden Gruppenanträgen zu lösen. Dieses Verfahren ist bei grundsätzlichen ethischen Fragen - wie etwa Sterbehilfe - absolut angemessen. Aber in einer akuten Lage wie in der Pandemie, die entschlossenes politisches Handeln und die saubere Abarbeitung von Detailfragen erfordert, ist die Regierung mit der Expertise der Fachministerien und Behörden in der Verantwortung.
Wenn es die Einigung zur Impfpflicht - zumindest schon einmal in der Bund-Länder-Runde - gibt, dann ist es jetzt die Aufgabe des Kanzlers, klare Kante zu zeigen, die unterschiedlichen Positionen in der Ampel-Koalition zu bündeln und einen vernünftigen Gesetzesentwurf vorzulegen. Davor kann er sich nicht drücken.
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