Westen braucht langen Atem
Raimund Neuß zu Dreifachgipfel/Ukraine
Köln (ots)
Wladimir Putin hat die Ukraine überfallen, aber sein verbrecherischer Krieg gilt der ganzen freien Welt. Zu Putins Überraschung haben die westlichen Demokratien die Herausforderung angenommen. Einigkeit macht stark - dies demonstriert der Dreifach-Gipfel von Nato, G7 und EU. Hoffentlich bleibt es dabei, nicht nur morgen nach dem Abräumen der Gipfel-Staffage, sondern auch in den nächsten Monaten - und Jahren.
Sofern ihm nicht die eigene Generalität in den Arm fällt,wird Putin diesen Krieg weiterführen - ohne Rücksicht auf Menschenleben auch auf der eigenen Seite. Da brauchen wir einen langen Atem, und Waffenlieferungen - auf deutscher Seite bitte mehr als die bisherigen symbolischen Beiträge - allein genügen nicht. Es geht auch ums Thema Gas: Die EU-Kommission macht zu Recht Druck, die Abhängigkeit von Moskau schon im laufenden Jahr um zwei Drittel zur reduzieren. Von Bundeskanzler Olaf Scholz kam im Bundestag dazu nur Hinhaltendes. Mit nicht restlos überzeugenden Argumenten widersetzen wir uns einem Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke. Und Deutschland verhandelt auf eigene Faust mit Katar, wo es wohl besser wäre, die Marktmacht der EU koordiniert auszuspielen.
Überhaupt Koordination. Die wäre auch auf anderen Ebenen geboten. Beispiel Diplomatie: Es ist unverkennbar, dass die deutsche und französische Telefondiplomatie in London auf Missfallen stößt, hier müssen die Nato-Partner an einem Strang ziehen. Anderes Beispiel: die humanitäre Ebene. Wieder, wie schon im Syrien-Krieg, ist die EU nicht zu einer abgestimmten Aufnahme von Geflüchteten in der Lage. Drittes Beispiel: die europäische Perspektive für die Ukraine. Die EU hat sich schon 2014 blamiert, als sich Ukrainer auf dem Maidan für die europäische Idee zusammenschießen ließen und Brüssel die Überlebenden mit einem Assoziierungsabkommen vertröstete. Acht Jahre später sind wir immer noch nicht zu einem gemeinsamen konkreten Angebot in der Lage.
Nach dem Dreifach-Gipfel ist also viel nachzuarbeiten. Nicht nur an den Fronten in der Ukraine, sondern auch auf politischer und wirtschaftlicher Ebene steht ein langer Abnutzungskampf bevor. Putin wird jede noch so feine Bruchlinie ausnutzen - zwischen westlichen Regierungen und innerhalb nationaler Regierungskoalitionen. Unter diesen Bedingungen zusammenzuhalten, auch wenn es hart und unpopulär wird - das ist die Aufgabe, die Scholz und seine Gipfel-Partner auf sich genommen haben.
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