Die Europäer müssen mehr tun
Kommentar von Raimund Neuß zur Zusammenarbeit von Nato und EU
Köln (ots)
Angesichts des größten europäischen Krieges seit 1945 beraten Nato und EU über ihre Zusammenarbeit. Und der russische Überfall auf die Ukraine hat brutal deutlich gemacht, wo die Defizite liegen.
Zwar zeigen die Mitglieder beider Organisationen, von Querschüssen aus Budapest einmal abgesehen, ein beeindruckendes Maß an Zusammenhalt. Aber die EU-Staaten, die in ihrer großen Mehrheit ja auch Nato-Mitglieder sind, müssen ehrlich feststellen: Ohne die Unterstützung und die politische Führung der USA und des aus der EU ausgetretenen Großbritannien hätten sie nicht viel ausgerichtet.
Die Mühe, die wir auf dem Kontinent dabei haben, Waffensysteme für Kiew zusammenzukratzen, ist die Konsequenz aus drei Jahrzehnten Nachlässigkeit. Polen, Balten und Skandinavier sind löbliche Ausnahmen. Europäische Rüstungsprojekte - vom Panzer bis zum Flugzeug - geraten regelmäßig an den Rand des Scheiterns. Frankreich, einzige Atommacht in der EU, ist weit davon entfernt, die Partner nach US-Muster an ihrem Abschreckungspotenzial teilhaben zu lassen.
Die EU selbst wird, auch wenn sie eine Beistandspflicht kennt, nicht die Aufgaben des Militärbündnisses Nato übernehmen können. Schon mit Rücksicht auf neutrale Staaten ist der relevante Artikel 42 im EU-Vertrag weich formuliert. Aber die Nato ist ein Bündnis auf Gegenseitigkeit, kein Einbahn-Transfersystem, in dem Amerikaner und Briten für die Sicherheit aller zu sorgen hätten. Gerade die USA werden dazu angesichts ihrer Probleme im Pazifik immer weniger bereit sein. Wir Europäer müssen unsere Hausaufgaben machen. Dazu gehört auch die EU-Gemeinschaftsaufgabe der Sicherung militärischer Mobilität. Da ist noch viel zu tun.
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