Politologe Jäger: Israel muss Palästinserpräsident Abbas "etwas bieten"
Köln (ots)
Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht keine realistische Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Auch aus US-Sicht sei eine solche Lösung der "gangbarste Weg", sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (online und Freitagausgabe). Das würde bedeuten, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auch im Gazastreifen die Macht übernähme. "Aber Israel muss ihm etwas bieten", erläuterte Jäger: "Aus US-Sicht wäre ein Rückbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland das richtige Angebot. So wie Israel 2005 die Siedlungen in Gaza aufgelöst hat." Für so einen "Deal" wäre nach seiner Ansicht aber eine andere israelische Regierung nötig. Auch damit wäre die Jerusalem-Frage noch nicht gelöst, "aber es wäre ein Anfang".
Jäger übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an den US-Vorgängerregierungen unter Barack Obama und Donald Trump. Obama habe mit seiner Politik des Ausgleichs mit dem Iran und der Vernachlässigung des israelisch-palästinensischen Konflikts eine "gewaltige Fehlkalkulation zu verantworten", während Trump Obamas iran-Politik umgedreht, eine "einseitige Position pro Israel bezogen und die Palästinenser komplett an den Rand gedrängt" habe. Jäger: "Biden muss und will das wieder umzudrehen - aber nicht, um zur Politik Obamas zurückzukehren, sondern zu der (Bill) Clintons. Leider hat er das bisher aus vielen Gründen nicht in Angriff genommen." Clinton hatte 2000 einen israelisch-palästinensischen Kompromiss vorgeschlagen, der den Abbau vieler Siedlungen und einen Gebietstausch enthalten sollte.
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