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DBB Tarifunion fordert 4 Prozent
Dera: "Uns treibt kein schlechtes Gewissen um"
Stuttgart (ots)
Der Vorsitzende und Delegationsleiter der DBB Tarifunion, Robert Dera, hat am Mittwoch in Stuttgart gegenüber den Verhandlungsführern von Bund, Ländern und Gemeinden eine Einkommenssteigerung von vier Prozent für die rund 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst und die sofortige Angleichung der Bezüge in den neuen Ländern an 100 Prozent des Westniveaus gefordert. "Uns treibt kein schlechtes Gewissen um und wir sehen uns auch nicht als Totengräber der öffentlichen Kassen," erklärte Robert Dera. Vielmehr gehe es für die Beschäftigten um eine "angemessene Teilhabe am Wirtschaftswachstum unseres Landes". Auch bei der Ostangleichung stehe nicht die Durchsetzung von Einzelinteressen, sondern die Lösung eines gesamtgesellschaftlichen Problems im Vordergrund. Robert Dera erinnerte daran, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm 1998 die Überwindung des sozialen Grabens zwischen Ost und West zu einem der Hauptziele ihrer Regierungsarbeit erklärt habe: "Diesen Graben zuschütten zu wollen, ohne dabei die Löhne und Gehälter anzugleichen, ähnelt dem Versuch, sich zu waschen, ohne sich naß machen zu wollen."
Robert Dera verwies zudem auf die äußerst bescheidenen Tarifabschlüsse der letzten Jahre und den anhaltenden Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Seit 1996, so der Vorsitzende der DBB Tarifunion, seien bei Bund, Ländern und Kommunen über 280 000 Arbeitsplätze gestrichen worden. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit habe diesen Stellenabbau als Hauptursache für die nicht ausreichende Veränderung bei den Arbeitslosenzahlen in Deutschland bezeichnet.
Das Forderungsvolumen der DBB Tarifunion, die rund 400 000 Mitglieder vertritt, schließt Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung sowie zur Entlastung des Arbeitsmarktes ein. Mit Hilfe einer Altersteilzeit für Teilzeitbeschäftigte oder der Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze - auch über den eigenen Bedarf hinaus - ließe sich vor allem die Situation für Berufseinsteiger verbessern. Der Staat, so Robert Dera, "muß deutlich machen, dass er selbst gewillt ist, seinen Teil beizutragen, um dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit Herr zu werden. Sich hier hinter dem Hinweis knapper Finanzen zu verbergen, können wir nicht gelten lassen."
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