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Protest der Landesbeschäftigten in Niedersachsen - Stöhr: Verhandlungsfähiges Arbeitgeberangebot muss endlich her!
Berlin (ots)
Mit landesweiten Warnstreiks und einer Demonstration in Hannover haben Beschäftigte des Landes Niedersachsen am 3. Februar 2009 ihrer Forderung nach acht Prozent, mindestens aber 200 Euro Gehalt monatlich mehr für die diesjährige Einkommensrunde Nachdruck verliehen. Vor 14.000 Teilnehmern der zentralen Kundgebung auf dem Opernplatz forderte Frank Stöhr, der die in der dbb tarifunion vereinigten Gewerkschaften als Verhandlungsführer in der Tarifrunde vertritt, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf, in der dritten Runde am 14. Februar 2009 endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. "Die Blockadepolitik der Arbeitgeber lassen wir uns nicht mehr gefallen", machte Stöhr klar. "Wir erwarten ein Angebot, das unserer Leistung gerecht wird."
Eigentlich stehe einem baldigen Abschluss nichts mehr im Wege, zeigte sich der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion überzeugt: "Unsere Forderung ist gerecht, acht Prozent sind nicht zu viel verlangt." Stöhr warf den Ländern eine "arrogante Haltung" vor, sie hätten sich seit dem Auftakt der Verhandlungen vor zwei Wochen keinen Millimeter bewegt. Dabei sei in den vergangenen Jahren die Arbeit im öffentlichen Dienst immer mehr, das Geld aber immer weniger geworden. Von 2003 bis heute hätten die Beschäftigten in den Landesverwaltungen Reallohnverluste von rund acht Prozent hinnehmen müssen. "Mit dieser Politik muss Schluss sein", forderte Stöhr. "Leistung muss endlich anerkannt werden." Es sei auch nicht gerecht, wenn Krankenschwestern oder Straßenwärter, die beim Land angestellt sind, weniger verdienten als ihre Kolleginnen und Kollegen im kommunalen Dienst. "Die Qualität des öffentlichen Dienstes muss bundesweit einheitlich sein." Die dbb Forderung sei nicht auf den Tarifbereich beschränkt, betonte Stöhr. "Wir erwarten von den Landesregierungen, dass das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen wird."
Der dbb ist in die Einkommensrunde 2009 mit der Forderung nach acht Prozent Gehalt mehr, mindestens jedoch 200 Euro gegangen. Die Demonstration in Hannover ist Teil bundesweiter Warnstreiks und Proteste; so gab es bereits Aktionen unter anderem in Potsdam, Aachen, Mainz, Kiel, an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen und in ganz Baden-Württemberg, mit denen die dbb tarifunion die Arbeitgeber bis zur dritten Verhandlungsrunde am 14. Februar zu einem tragfähigen Angebot bewegen will. Mehr Informationen unter http://www.tarifunion.dbb.de/ek_runde_2009/index.html
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