dbb beamtenbund und tarifunion
dbb-Chef Dauderstädt zum Urteil im Prozess über tödliche Messerattacke auf Jobcenter-Mitarbeiter: Beschäftigte besser schützen
Berlin (ots)
Anlässlich des Urteils im Prozess über die tödliche Messerattacke auf einen Mitarbeiter des Jobcenters in Rothenburg ob der Tauber in Bayern hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erneut verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gefordert. Angesichts sich häufender verbaler und tätlicher Übergriffe bis hin zu Bedrohungen mit tödlicher Folge nehme die Angst unter den Beschäftigten zu, sagte Dauderstädt am 28. Oktober 2015 in Berlin.
Die Tat des am 28. Oktober 2015 vom Landgericht Ansbach wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilten 29-Jährigen, der am 3. Dezember 2014 in einem Jobcenter in Rothenburg ob der Tauber einen 61-jährigen Psychologen mit Messerstichen tödlich verletzt hatte, sei ein weiterer trauriger Höhepunkt der Eskalation von Gewalt gegen Staatsbedienstete, so Dauderstädt. Allein in den vergangenen drei Jahren kostete diese Gewalt mehrere Mitarbeiter von Dienststellen das Leben: So starben die Sachbearbeiterin einer Führerscheinstelle in Schleswig, weil sie einem Lkw-Fahrer die Fahrerlaubnis verweigerte, und ein Gerichtsvollzieher in Karlsruhe, der bei einem Mann pfänden wollte. Im Jobcenter Neuss wurde eine Mitarbeiterin von einem Kunden erstochen, im Finanzamt Rendsburg ein Beamter erschossen. Laut Bundesinnenministerium wurden 2014 bundesweit rund 700 Mitarbeiter von Rettungsdiensten angegriffen, ebenso 60. 000 Polizisten und Vollzugsbeamte.
"Wir haben es mit einer nicht hinnehmbaren Verrohung zu tun, der wir entschlossen entgegen treten müssen", forderte der dbb-Chef angesichts "der zehntausendfachen Beleidigungen und Attacken auf Behörden-Mitarbeiter. Wir müssen die Beschäftigten besser schützen, etwa durch Sicherheitsschleusen, Alarmsysteme und räumliche Umstrukturierungen." So könnten beispielsweise Einzel- durch Großraumbüros ersetzte werden, in denen transparente Glaswände die Vertraulichkeit der Gespräche sicherten, gleichzeitig aber auch eine bessere Aufsicht möglich machten. "Regelmäßige Konfliktschulungen für die Beschäftigten müssen Standard werden", so Dauderstädt. Auch seitens der Politik erwarte man "deutlich mehr Anstrengungen, die die Beschäftigten besser schützen, betonte der dbb Bundesvorsitzende. "Aggression und eine zunehmende Ablehnung behördlicher Maßnahmen sind ein gesamtgesellschaftliches Problem", warnte Dauderstädt. "Ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erreicht und in keinen von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog mehr treten kann, ist kein tragfähiges Modell für die Herausforderungen, die vor uns liegen. Diese Position muss Politik auf allen Ebenen, auch der der Gesetzgebung, laut und deutlich vertreten. Niemand erwartet einen Untertanengeist gegenüber dem öffentlichen Dienst. Aber seine Beschäftigten sind kein Freiwild, sondern leisten Tag für Tag rund um die Uhr wertvolle Arbeit für unser aller Gemeinwesen."
Der dbb beamtebund und tarifunion ist die Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Deutschland und vertritt mehr als 1,2 Millionen Beamte und Arbeitnehmer.
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