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CESI fordert größere Härte in der Bekämpfung der Geldwäsche - Salvatore: "Wir brauchen dringend einen Europäischen Staatsanwalt"

Berlin (ots)

Auf einer Tagung der Europäischen Union der
Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) am 5. April 2002 in Brüssel,
forderte CESI-Präsident Valerio Salvatore von der EU ein härteres
Vorgehen gegen die Geldwäsche durch eine entsprechende
Konpetenzausweitung von EUROPOL. Darüber hinaus müsse, analog zur
Mitwirkungspflicht im Steuerrecht, bei dringendem Tatverdacht auf
Geldwäsche die Beweislast umgekehrt und ein EU-weites Register von
Bankkonten eingerichtet werden. Salvatore: "Außerdem brauchen wir
dringend einen Europäischen Staatsanwalt und ein internationales
EDV-Netzwerk zum Abgleich der nationalen Datenbanken über die
Geldwäsche."
Die CESI, der in Deutschland der dbb beamtenbund und tarifunion
angehört, fordert darüber hinaus, dass die geltenden EU-Richtlinien
zur Bekämpfung der Geldwäsche umgehend auf den bisher
unübersichtlichen Bereich des Online-Bankings ausgeweitet werden.
Zudem, so Valerio Salvatore, müssen sie auch für alle
Auslandsfilialen und Töchter europäischer Banken gelten: "Und wir
brauchen eine 'schwarze Liste' der Länder, deren
Antigeldwäschegesetzgebung nicht dem europäischen Standard
entsprechen."
DBB - Beamtenbund und Tarifunion
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Verantwortlicher Redakteur:
Rüdiger von Woikowsky
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