dbb beamtenbund und tarifunion
dbb Chef Geyer bedauert Verfassungsgerichtsurteil
Berlin (ots)
der dbb beamtenbund und tarifunion bedauert das Urteil der Bundesverfassungsgerichts zur Ostangleichung vom 17. Juli 2003. Erhard Geyer, der dbb Bundesvorsitzende: "Leider ist hier 13 Jahre nach der Wiedervereinigung einmal mehr nach wirtschaftlichen und nicht nach menschlichen Aspekten geurteilt worden. Ich bin sicher, dass die Kollegen in den neuen Bundesländern dies genauso empfinden."
Einziger positiver Aspekt des heutigen Urteils ist aus Sicht des dbb die höchstrichterliche Feststellung, dass die vollständige Ostangleichung nicht beliebig hinausgeschoben werden könne. Geyer: "Damit haben die Verfassungsrichter die Politiker in die Pflicht genommen, die vollständige Ostangleichung der Einkommen von Angestellten, Arbeiter und Beamten in den neuen Ländern an das Westniveau bis spätestens 2007 umzusetzen."
ots-Originaltext: DBB Deutscher Beamten Bund
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