dbb beamtenbund und tarifunion
Heesen: Aushöhlung des Beamtenstatus mit dem dbb nicht zu machen
Berlin (ots)
Der dbb wird eine Aushöhlung des Grundgesetzartikels 33 nicht akzeptieren. "Wer die verfassungsmäßigen Rechte der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst demontieren, aber das Streikverbot aufrechterhalten will, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen", sagte dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen am 02. Juli auf dem Kommunalen Forum 2004 der komba gewerkschaft in Berlin. An die Adresse jener Länder gerichtet, die eine Änderung oder Abschaffung des Artikels anstreben, fügte Heesen hinzu: "Diesen Weg werden wir nicht mitgehen." Der Beamtenstatus basiere auf dem ausgewogenen Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten im Artikel 33, Grundgesetz. Wer die Rechte der Beschäftigten aushöhlt, könne auch keine volle Pflichterfüllung verlangen. "Wir würden uns dann auch nicht mehr prinzipiell von Arbeitskämpfen abhalten lassen", betonte der dbb Chef. Er sage dies "ausdrücklich als Drohung, die die Verantwortlichen ernst nehmen sollten".
Heesen zeigte sich zugleich optimistisch: "Ich glaube fest daran, dass es uns gelingen wird, eine solche Änderung des Artikels 33 zu verhindern." Der dbb beamtenbund und tarifunion habe mit seinem Reformmodell 21 konstruktive Vorschläge zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes auf den Tisch gelegt. "Damit stellen wir uns auf die Erfordernisse der modernen Zeit ein. Unser Ziel ist es, Perspektiven zu schaffen, die weit in die Zukunft reichen", sagte der dbb Chef.
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