dbb beamtenbund und tarifunion
dbb warnt Föderalismuskommission vor Abschaffung des Beamtenstatus
Berlin (ots)
"Ich kann Edmund Stoiber und Franz Müntefering nur nachdrücklich abraten, den Beamtenstatus anzutasten." Peter Heesen, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, reagierte am 29. November 2004 äußerst verärgert auf eine Meldung im aktuellen "Spiegel", nach der Stoiber und Müntefering konkret darüber beraten sollen, den Art. 33, Grundgesetzt zu ändern und damit das Berufsbeamtentum "in seiner bisherigen Form" abzuschaffen. Heesen: "Das wäre wirklich grober Unfug und entspricht überhaupt nicht dem Auftrag der Föderalismuskommission."
Peter Heesen verwies außerdem darauf, dass mit dem Eckpunktepapier "Neue Wege im öffentlichen Dienst" von Otto Schily, dbb und ver.di bereits umfassende und vor allem sachbezogene Vorschläge zur Modernisierung von Dienst- und Besoldungsrecht der Beamtinnen und Beamten auf dem Tisch liegen. Heesen abschließend: "Ich schlage vor, sich auf die Lösung der anstehenden Probleme zu kümmern, statt immer neue zu produzieren. Denn eins ich doch wohl klar: Wenn den Beamten der im Artikel 33 Grundgesetz verbriefte arbeitsrechtliche Schutz genommen wird, fällt damit auch das Streikverbot. Wir werden uns dann natürlich auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit, inklusive Tarif- und Streikrecht berufen. Ich bin optimistisch, dass sich für diesen Irrweg schon in der Föderalismuskommission, erst recht aber in Bundestag und Bundesrat überhaupt keine Mehrheit findet."
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