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Einkommensrunde 2005: dbb fordert Umsetzung des Eckpunktepapiers und Beteiligung an Einkommensentwicklung
Berlin (ots)
BERLIN. Der dbb fordert in der anstehenden Besoldungs-runde für die Beamten und Versorgungsempfänger in Deutschland zunächst die zügige Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Eckpunktepapier "Neue Wege im öffentlichen Dienst" zur Dienstrechtsreform.
Als konkrete Besoldungsforderungen nannte dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen:
1. Zur Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung Einmalzahlungen in Höhe von je 300 Euro in den Jahren 2005, 2006 und 2007 für die Beamten und Versorgungsempfänger, an deren Stelle in den neuen Bundesländern auch eine jährliche Anhebung der Einkommen um je 1,5 Prozent in 2005, 2006 und 2007 treten kann,
2. die stufenweise Anhebung der Anwärterbezüge in den Jahren 2005, 2006 und 2007 auf mindestens 55 Prozent der Bezüge des Eingangsamtes zur Verbesserung der Nachwuchsgewinnung,
3. einen Ausgleich für die erfolgten Kürzungen bei Sonderzuwendung und Urlaubsgeld sowie
4. den funktionsgerechten Ausbau des Stellenkegels bei Bund, Ländern, Gemeinden und sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts - tatsächlich wahrgenommene Funktion und die erbrachte Leistung müssen bestimmende Grundlage für Bezahlung und Aufstieg der Beamten bilden.
"Die Anpassung an die Einkommensentwicklung im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes muss auch für die Beamten und Versorgungsempfänger gelten", sagte Heesen. Das auf Initiative des dbb gemeinsam mit Bundesinnenminister Otto Schily und ver.di vorgelegte Eckpunktepapier sei der geeignete Anlass zur Umsetzung auch dieser Maßnahmen. Deshalb werde der dbb sowohl mit dem Bund als auch mit den Ländern hierüber verhandeln.
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