Heilbronner Stimme: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: G20-Gewalttäter sollen für Kosten des Polizeieinsatzes zahlen - Gegen Lockerung beim Vermummungsverbot
Heilbronn (ots)
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister Bayerns, will nach dem G20-Gipfel Randalierer zur Kasse bitten. Herrmann sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch) auf die Frage, ob Gewalttäter für die Kosten des G20-Polizeieinsatzes zahlen sollten: "Wir sollten generell Störer verstärkt zur Kasse bitten, das gilt für rechts wie links, aber auch für Fußballrandalierer. Ich halte nichts davon, die Kosten der Polizeieinsätze pauschal den Vereinen in Rechnung stellen zu wollen. Mein Vorschlag: die Randalierer identifizieren, bestrafen und für die Kosten der Polizeieinsätze zur Rechenschaft ziehen. Das halte ich für ganz dringend geboten."
Die Aufarbeitung der Ereignisse von Hamburg hält Hermann für "längst noch nicht abgeschlossen". Er wandte sich gegen Lockerungen beim Vermummungsverbot. "Eines werde ich sicher nicht mitmachen: Wenn der niedersächsische Innenminister der SPD als rechtliche Schlussfolgerung das Vermummungsverbot abstufen will, von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit, ist dies eine Kapitulation des Rechtsstaates. Wer das Recht auf freie Meinungsäußerung für sich reklamiert, muss auch bereit sein, sein Gesicht offen zu zeigen. Mit einer Neubewertung als Ordnungswidrigkeit lade ich diese Chaoten doch nur reihenweise ein, noch mehr Gewalt auszuüben. Wer keine Gewalt will, vermummt sich auch nicht."
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