Heilbronner Stimme: Christian von Stetten zu Sondierungen: Es müssen sofort die großen Themen auf den Tisch - Lernen aus gescheiterten Jamaika-Gesprächen
Heilbronn (ots)
Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM), drängt darauf, dass die Sondierungen zwischen Union und SPD rasch Klarheit bringen. Von Stetten sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Es wäre sinnvoll, wenn die Gesprächspartner aus den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen lernen würden. Es bringt überhaupt nichts, wochenlang auf 60 Seiten die Punkte aufzuschreiben, bei denen eine Verständigung möglich ist, wohlwissend, dass bei den großen und wichtigen Punkten unüberbrückbare Gegensätze bestehen. Aus zeitökonomischen Gründen sollten gleich zu Beginn der Gespräche die großen und unsere Gesellschaft beschäftigenden Fragen auf den Tisch kommen, um festzustellen, ob weitere Gespräche überhaupt zielführend sind."
Die Option einer Minderheitsregierung dürfe nicht in den Hintergrund gerückt werden. Von Stetten: "Eine Minderheitsregierung bei gleichzeitiger Reduzierung der Ministerien- und Kabinettsmitglieder würde zur Profilierung der etablierten Parteien führen und bei zukünftigen Bundestagswahlen die links- und rechtsextremen Parteien schwächen."
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