Heilbronner Stimme: SPD-Innenpolitiker Reinhold Gall zum Fall Freiburg: "Bei Intensivstraftätern darf es keine Toleranzspielräume geben."
Heilbronn (ots)
Der frühere baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) fordert Null-Toleranz für Intensivtäter. Gall sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag) zum Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg: "Warum der Haftbefehl gegen einen erwachsenen Intensivstraftäter nicht vollzogen wurde, ist mir jedenfalls nicht erklärlich und muss aufgeklärt werden. Ein eventueller Mangel an Personal taugt hierbei als Begründung sicherlich nicht. Ich sehe auch nicht, dass es zum Vollzug eines Haftbefehls an Rückendeckung der Politik mangelt. Bei Intensivstraftätern darf es keine Toleranzspielräume geben."
An die Adresse des jetzigen Innenminister Thomas Strobl (CDU) gerichtet erklärte Gall: "Anstatt aber ständig schärfere Gesetze zu fordern sollte der Innenminister dafür sorgen, dass die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden. Strobl schafft es ja nicht mal, die nach geltendem Recht möglichen Maßnahmen umzusetzen." Er fügte hinzu: "Dass er, wie in anderen Fällen auch, dann selbst zu mehr Verwirrung beiträgt, anstatt zur Aufklärung beizutragen, sorgt für ein völlig diffuses Bild in der Öffentlichkeit. Da er jetzt, im Anschluss einer Pressekonferenz des PP Freiburg und der Staatsanwaltschaft, mit einer eigenen Pressekonferenz in Stuttgart reagiert, führt zu weiteren Unklarheiten. Da er nun selbst das Heft des Handelns an sich zieht, nimmt ihn natürlich auch voll in Verantwortung."
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