Politologe Jürgen Falter zur CDU-Entscheidung: Lust am Untergang
Wohl des Parteichefs wird über das Wohl der Partei gestellt - und damit über das Wohl der Union
Berlin (ots)
Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht die Entscheidung des CDU-Bundesvorstandes in der Kanzlerkandidatenfrage kritisch. Eine Mehrheit im Bundesvorstand der CDU hatte sich in der Nacht nach mehr als sechsstündiger Debatte für eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet ausgesprochen.
Falter sagte der "Heilbronner Stimme": "Irgendwie erscheint die Sache nicht im Lot, dass der Bundesvorstand der einen der beiden beteiligten Parteien, wenn auch der weitaus größeren Partei, allein über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten entscheidet. So etwas kann nur böses Blut hinterlassen. Das gibt den Laschet-Gegnern, die es ja nach wie vor in großer Zahl gibt innerhalb der Union, Stoff, die Legitimität des Verfahrens infrage zu stellen."
Falter sagte weiter: "Was die Weisheit der Entscheidung selbst angeht könnte man vielleicht das Ganze mit: "Die Lust am Untergang" überschreiben. Denn eine solche Entscheidung gegen den ja nun eindeutig festgestellten Willen sowohl einer Mehrheit der Mitglieder als auch der potentiellen Anhänger der CDU und auf jeden Fall der CSU zu treffen spricht dafür, dass man das Wohl des eigenen Vorsitzenden über das der Partei und das der eigenen Partei über das der gemeinsamen Union stellen will." Der Politikwissenschaftler betonte: "Mit Laschet wird es die Union im Bundestagswahlkampf und bei der Wahl selbst aller Voraussicht nach erheblich schwerer haben als das mit Söder der Fall wäre."
Falter ergänzte: "Das sagt nichts aus über die Qualität der beiden als Kanzler, wohl aber als Kanzlerkandidaten. Auf die Wankelmütigkeit von Stimmungen zu verweisen, wie das der von mir sehr geschätzte Schäuble getan hat, einer der intelligentesten Politiker, mit denen ich selbst jemals zu tun hatte, stellt ein Scheinargument dar. Umfragen können sich in der Tat ändern, auch wenn sie es, was die Charaktereigenschaften und das Image von Personen angeht, weniger stark zu tun pflegen. Ein Scheinargument ist das deshalb, weil es zweierlei unterstellt, nämlich einerseits einen möglichen Abbau der Zustimmungswerte zu Söder und einen möglichen Zuwachs der Zustimmungswerte zu Laschet."
Der Politologe fügte hinzu: "Wenn Meinungsumfragen nur Augenblicksstimmungen messen, was sie in der Tat tun, können sie sich natürlich, was die beiden möglichen Kandidaten angeht, nach beiden Seiten bewegen, bei Laschet nach unten, bei Söder weiter nach oben oder umgekehrt. Insofern stellen Sie eine schlechte Entscheidungsgrundlage dar, aber immer noch besser als gar keine. Aus der Sicht des Wahlforschers ist die Entscheidung für Laschet die riskantere." Mit Blick auf die Angela-Merkel-Nachfolge und den Wahlkampf sagte Falter außerdem: "Ob Söder der bessere Kanzler wäre, kann ich beim besten Willen nicht entscheiden. Vielleicht wäre das ja Laschet. Aber dass Söder der aussichtsreicher Wahlkämpfer ist, kann man aus Sicht der Wahlforschung durchaus bestätigen."
Zur Person: Jürgen W. Falter wurde am 22. Januar 1944 in Heppenheim an der Bergstraße geboren. Der Parteienforscher und Politikwissenschaftler bekleidete ordentliche Professuren an der Hochschule der Bundeswehr München, der Freien Universität Berlin und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit 2012 ist er Senior-Forschungsprofessor in Mainz.
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