Paritätischer Wohlfahrtsverband: Klimaschutzgesetz darf soziale Fragen nicht ignorieren
Berlin (ots)
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, mahnt die Bundesregierung, bei der Neufassung des Klimaschutzgesetzes die sozialen Aspekte nicht zu vergessen. Schneider sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Klimaschutzpolitik muss nicht nur ökologisch, sondern auch sozial sein. Die klimapolitische Wende wird dieser Gesellschaft Enormes abverlangen und sie wird notgedrungen bezahlt werden müssen. Der soziale Ausgleich ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit sondern auch der Vernunft. Ein Klimaschutzgesetz, das soziale Fragen ignoriert, ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Es wird keine Mehrheit in der Bevölkerung finden."
Verbandschef Schneider betonte: "Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen und niemand zurückgelassen wird. Ein umweltbewusstes Leben darf kein Luxus für wenige sein und Klimaschutz kein Elitenprojekt. Soziale Sicherheit ist nicht zuletzt eine der Grundvoraussetzungen für eine breite Akzeptanz moderner Klimaschutzpolitik in der Bevölkerung."
Er fügte hinzu: "Ohne soziale Komponenten zur Flankierung eines Klimaschutzgesetzes, von der Grundsicherung bis zum Wohnen, droht eine neuerliche Vertiefung der sozialen Spaltung in unserem Land. Es wäre fatal, wenn jetzt Klimaschutz- gegen Sozialpolitik ausgespielt werden."
An diesem Mittwoch soll das geänderte Klimaschutzgesetz das Bundeskabinett passieren. Die Anpassung war erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet hatte, die Ziele zum Ausstoß von Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.
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