Städtetag: Folgen der aktuellen Corona-Welle sind Stresstest für die Innenstädte
Mehr Hilfe vom Bund gefordert
Berlin (ots)
Der Deutsche Städtetag fordert angesichts der aktuellen Corona-Welle und drohender Insolvenzen im Einzelhandel und Gastronomie mehr Finanzhilfen vom Bund. Für einen Neustart sei es notwendig, das Förderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte" zu verdoppeln auf 500 Millionen Euro jährlich. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Folgen der aktuellen Corona-Welle sind ein Stresstest für die Innenstädte. Noch mehr Weihnachtseinkäufe werden vom Sofa aus gemacht. Geschlossene Bars und weniger Besucher in den Geschäften wegen Corona-Regeln machen es den Betreibern schwer. Es drohen mehr Insolvenzen und leere Ladengeschäfte."
Dedy betonte: "Die Pandemie beschleunigt einen Wandel der Innenstädte. Die Städte wollen im neuen Jahr mit neuen Ideen und Konzepten für die Innenstädte durchstarten. Die Ampel sollte deshalb das Förderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte" verdoppeln auf 500 Millionen Euro jährlich für 5 Jahre."
Nach Ansicht Dedys ist eine solche Hilfe dringend notwendig, um lebendige Innenstädte zu schaffen: "Städte können Wandel und sich neu erfinden. Wir wollen in den Innenstädten Wohnen, Arbeiten, Bildung, Sport und Kultur zurückholen. Wir brauchen lebendige Innenstädte, auch den Handwerksbetrieb oder die Manufaktur an der Ecke. Aber dafür müssen die Städte investieren. Die Bundes-Mittel müssen die Städte möglichst flexibel und einfach nutzen können, ohne zu hohe rechtliche Hürden, etwa beim Bauplanungsrecht." Der Hauptgeschäftsführer ergänzte: "Es wird nicht reichen, ein paar Fassaden neu zu streichen und einen zweiten Fahrradständer neben das Rathaus zu bauen."
Trotz etwas verbesserter Aussichten müssen Städte und Gemeinden für 2021, 2022 und 2023 weiterhin wegen Corona mit weniger kommunalen Steuereinnahmen rechnen, als vor der Corona-Krise prognostiziert: 2021 fehlen 1,4 Milliarden und 2022 3,6 Milliarden, also insgesamt fünf Milliarden Euro. Und auch für 2023 wird mit Steuermindereinnahmen von 3,3 Milliarden Euro gerechnet.
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