Deutschland
Menschenrechtspolitik der Bundesregierung fehlt durchgängiges Konzept
Bonn (ots)
Menschenrechte weiterhin Spielball wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen / Menschenrechtsbericht umfangreicher, aber nach wie vor lückenhaft / Innenpolitische Aspekte werden kaum thematisiert / Schaffung eines unabhängigen Menschenrechtsinstituts begrüßt
Zum Jahreswechsel zieht die deutsche Sektion von amnesty international Bilanz der Menschenrechtspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Trotz einzelner struktureller Verbesserungen fehlt ein durchgängiges Konzept zur Menschenrechtspolitik. "Nach wie vor gibt es in diesem wichtigen Politikbereich kaum ressortübergreifende Zusammenarbeit," kritisiert die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, Barbara Lochbihler. "Überfällig ist eine konsequente Menschenrechtspolitik, die einen Schwerpunkt in der Vorbeugung gegen Menschenrechtsverletzungen setzt," so Lochbihler.
Der turnusmäßig alle zwei Jahre erscheinende Bericht der Bundesregierung über die Lage der Menschenrechte ist zwar umfangreicher als die vorausgegangenen Berichte weist aber inhaltliche und konzeptionelle Mängel auf. Besonders gilt dies für die Innenpolitik. "So wird nicht ersichtlich, welche Konsequenzen die Erkenntnisse aus den einzelnen Länderberichten für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland haben sollen," erklärt ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. "Auch sollte die Bundesregierung zukünftig darüber berichten, was sie unternimmt, um Übergriffe von Polizei und Bundesgrenzschutz aufzuklären und zu ahnden."
Im Länderteil des Berichts bleibt nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation unklar, nach welchen Kriterien die Auswahl der Länder und Themen erfolgt. "Gerade die Berichterstattung über Russland ist erkennbar von politischer Rücksichtnahme geprägt," stellt Barbara Lochbihler fest. "Angesichts des umfangreichen verfügbaren Materials zu Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung in Tschetschenien, insbesondere zur systematischen Folter in Filtrationslagern, sind sowohl der Bericht als auch die Politik der Bundesregierung unangemessen zurückhaltend," so Barbara Lochbihler.
Auch in der Frage der Rüstungsexportkontrolle zeigt sich, dass die rot-grüne Bundesregierung Menschenrechte nur selektiv zum Maßstab macht. Die Anfang des Jahres verabschiedeten "Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern" sind zu begrüßen. Sie sind aber keine Garantie dafür, dass Rüstungsexporte in Staaten, in denen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen stattfinden, verhindert werden. "Angesichts der in den vergangenen Monaten bekannt gewordenen Entscheidungen der Bundesregierung für Rüstungstransfers müssen wir feststellen, dass die Hoffnungen auf eine transparente und konsequent an den Menschenrechten orientierte Rüstungsexportpolitik nicht erfüllt worden sind" unterstreicht ai-Generalsekretärin Lochbihler.
Positiv bewertet amnesty international die Schaffung eines regierungsunabhängigen Menschenrechtsinstituts, das in den Bereichen Politikberatung, Dokumentation und Forschung arbeiten soll. Auch das Engagement der Bundesregierung für die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes und gegen die Todesstrafe sowie die Förderung der Menschenrechte in der Entwicklungspolitik wird von der Menschenrechtsorganisation begrüßt.
"Für die Zukunft wünschen wir uns von der Bundesregierung eine Menschenrechtspolitik die Schritt hält mit den eigenen Absichtserklärungen und die Menschenrechte nicht zum Spielball werden läßt, wenn es um Wirtschaftsinteressen, geostrategische Vorteile oder um innenpolitische Überlegungen geht. Die deutsche Menschenrechtspolitik gegenüber der Türkei, China und Russland, werden im kommenden Jahr besondere Prüfsteine sein, an denen sich eine konsequente Menschenrechtspolitik messen lassen muss," erklärte Barbara Lochbihler.
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