Rückblick 2013: Lage der Menschenrechte in Russland, Syrien und Deutschland
Berlin (ots)
AMNESTY FORDERT SOLIDARISCHE EU-FLÜCHTLINGSPOLITIK / TRANSPARENZREGELN FÜR WAFFENEXPORTE IM KOALITIONSVERTRAG SIND "FAULER KOMPROMISS"
Zwei Monate vor Beginn der olympischen Winterspiele in Sotschi hat Amnesty International in Deutschland auf die drastischen Einschränkungen der freien Meinungsäußerung sowie der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Russland hingewiesen. "Wir fordern das Ende der Schikanen und die Aufhebung der restriktiven Gesetze, mit denen die Menschenrechte in Russland verletzt werden", sagte Imke Dierßen, Leiterin der Abteilung Länder, Themen und Asyl anlässlich der Pressekonferenz zum Tag der Menschenrechte in Berlin. Mit Blick auf Ägypten bedauert Amnesty, dass es auch drei Jahre nach dem Sturz von Mubarak keine menschenrechtlichen Reformen gibt. "Die Übergangsregierung muss das exzessive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verfolgen und dafür sorgen, dass alle Verantwortlichen in fairen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden", forderte Dierßen.
Die Konfliktparteien in Syrien fordert Amnesty auf, humanitären Hilfsorganisationen umgehend ungehinderten Zugang zur Zivilbevölkerung zu gewähren. Dierßen wies darauf hin, dass die Nachbarstaaten Syriens die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen. "Die internationale Gemeinschaft muss sie rasch bei der Bewältigung dieser enormen Herausforderung unterstützen", sagte Dierßen. "Europa kann und muss bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen mehr tun."
Mit Blick auf den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag hob Dierßen positiv hervor, dass Deutschland sich auch über 2014 hinaus am Resettlement-Programm des UNHCR beteiligen wird. Sie kritisierte jedoch, dass der faire Zugang für Asylbewerber nach Europa keine Rolle im Koalitionsvertrag spielt: "Es wird zwar mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten gefordert, die überfällige Abkehr von der EU-Abschottungspolitik fehlt jedoch."
Die von Union und SPD vereinbarte größere Transparenz bei Rüstungsexportgenehmigungen nannte Dierßen einen "faulen Kompromiss". "Entscheidend sind strikte Regeln für die Rüstungsexportkontrolle und eine gesetzliche Menschenrechtsklausel." Von einer neuen Bundesregierung erwartet Amnesty, dass die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte zu einer zentralen Aufgabe des politischen Handelns wird. "Für eine glaubwürdige und konsequente Menschenrechtspolitik ist die gesamte Bundesregierung zuständig, nicht nur der Außenminister", sagte Dierßen.
Vor 65 Jahren, am 10. Dezember 1948, war die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Vollversammlung verabschiedet worden.
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