RLP-Landkreise müssen rund 1 Million Euro Kreditzinsen zahlen, weil Land ihnen Geld verspätet überweist
Recherche des Südwestrundfunks (SWR)
Mainz (ots)
Die Landkreise in Rheinland-Pfalz mussten im vergangenen Jahr Kreditzinsen von zusammen gerechnet rund einer Million Euro zahlen, weil das Land die Kreise später als üblich mit Geld versorgt hat. Entsprechende Informationen des SWR hat der Landkreistag bestätigt. Damit die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können, überweist das Land den Städten und Kreisen mehrmals im Jahr Geld.
Die Hauptzahlung im Sommer fiel deutlich niedriger aus - und das ohne Ankündigung, so der Landkreistag. Erst im November floss das fehlende Geld. Die Mehrzahl der 24 Landkreise musste Kredite aufnehmen, um die überraschend aufgetretene Finanzlücke zu schließen. Die höchsten Kreditkosten entstanden im Kreis Neuwied mit 280.000 Euro, gefolgt vom Kreis Altenkirchen mit 117.000 Euro. Das Land erklärt die verspätete Zahlung mit dem neuen Finanzierungsmodell für die Kommunen. Das Computerprogramm für die Zahlungen sei im Sommer noch nicht fertig gewesen. Der Landkreistag lässt das nicht gelten - das Land habe genügend Zeit gehabt, um die Software rechtzeitig zu programmieren. Die Kreise müssten ihre Kreditkosten erstattet bekommen.
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