vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Stellungnahme von vbw Präsident Alfred Gaffal zum SPD-Sonderparteitag
München (ots)
Wir kritisieren die vielen Hürden, die die SPD auf ihrem Parteitag für die Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgebaut hat. Mit diesem 'Ja, aber' kommen wir nicht weiter. Es darf keine Nachverhandlung der Sondierungsergebnisse geben. Weitere Zugeständnisse an die SPD führen zu mehr Umverteilung und einem weiter überbordenden Sozialstaat. Die Ausgaben des Staates für Soziales steigen seit Jahren überproportional: von 885 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 918 Milliarden 2016 und geschätzt 962 Milliarden 2017. Das ist ein Anstieg von 77 Milliarden Euro bzw. neun Prozent innerhalb von nur drei Jahren. So kann es nicht weiter gehen.
Wir kritisieren in diesem Zusammenhang vor allem die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung. Eine solche Einheitskasse ginge massiv zu Lasten der Beitragszahler und würde unser gutes Gesundheitssystem schädigen, wie das Beispiel Großbritannien zeigt. Wir sind auch strikt gegen die Abschaffung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen. Diese sind für viele Gruppen eine wichtige Brücke in den Arbeitsmarkt. Es darf auch keine weiteren Steuererhöhungen geben, und keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Unabhängig von den weiteren politischen Entwicklungen erwarten wir, dass die künftige Bundesregierung die gute wirtschaftliche Lage für einen wachstums- und investitionsfreundlicheren Kurs nutzt und endlich ein tragfähiges Zukunftskonzept vorlegt. Ein tragendes Element muss dabei ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Energiewende sein.
Die vbw appelliert an die Verhandlungspartner, auf Basis der Sondierungsergebnisse schnell eine handlungsfähige und stabile Regierung zu bilden.
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