Dringender Handlungsbedarf gegen Betrug und Korruption im
Gesundheitswesen
Krankenkassen fordern Zahnärzte zu gemeinsamen
Aktivitäten gegen Betrug auf
Bergisch Gladbach (ots)
Gemeinsame Presseerklärung
Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen
AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach Bundesknappschaft, Bochum See-Krankenkasse, Hamburg Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg
Nach Ansicht der Spitzenverbänden der Gesetzlichen Krankenversicherung macht der jüngste Betrugsskandal mit Zahnersatz deutlich, dass dringender Handlungsbedarf im Gesundheitssystem besteht, um Betrug und Korruption einzudämmen. Es sei nun endlich an der Zeit, durch harte Strafen und auch berufsrechtliche Sanktionen, wie Zulassungsentzug, dem Betrug entgegen zutreten. Dies sei nur in einer gemeinsamen Aktion von ärztlichen Leistungserbingern und Kassen möglich.
Zahnärzte in ganz Deutschland sollen nach jetzigem Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ihren Patienten jahrelang Prothesen eingesetzt haben, die billig im Ausland gefertigt wurden, den Kassen und den Patienten aber den vielfach höheren deutschen Preis in Rechnung gestellt haben. Den unrechtmäßigen Gewinn haben sich nach den vorliegenden Erkenntnissen die Unternehmen und Ärzte geteilt. Damit hätten die Zahnärzte Kassen und Patientinnen und Patienten betrogen.
Beunruhigendend sei, dass hier offensichtlich mit großer Systematik (und krimineller Energie) Rechtsbruch betrieben worden sei. Mit dem Betrug würde zuvörderst das Vertrauen der Versicherten in die Zahnärzte zerstört. Der Forderung der Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung nach harten Strafen in den Fällen, in denen Betrug nachgewiesen werde, schlossen sich die Spitzenverbände der Krankenkassen an. Den Vorwurf der Bundeszahnärztekammer, die Kassen hätten Mitschuld weisen die Spitzenverbände der Krankenkassen vehement zurück. Es sei die Pflicht der gesetzlichen Krankenversicherung, die Zahnärzte zur Wirtschaftlichkeit zu bewegen. Die Notwendigkeit wirtschaftlich zu arbeiten beinhaltet nicht die Aufforderung zur Entwicklung krimineller Energien. Durch eine flexiblere Vertragsgestaltung könnten die Kassen künftig im Wettbewerb untereinander ihren Versicherten preisgünstige und qualitätsgesicherte Zahnersatzleistungen anbieten.
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Federführend für die Veröffentlichung: IKK-Bundesverband Friedrich-Ebert-Str. / TechnologiePark 51429 Bergisch Gladbach Ansprechpartner: Joachim Odenbach, Tel.: 02204/44- 111 e-Mail: joachim.odenbach@bv.ikk.de
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