Kein roter Teppich für Irans antisemitischen Außenminister Abdollahian!
Berlin (ots)
Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian ist zur Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen. Morgen wird er dort im "Königssaal" zum Thema "The Art of the Deal: Iran and the Future of the JCPOA" sprechen. Darüber hinaus ist ein Treffen von Abdollahian mit Außenministerin Annalena Baerbock geplant.
Die Kampagne "STOP THE BOMB", die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, verurteilt die Einladung Abdollahians.
Abdollahian hat sich in der Vergangenheit immer wieder durch einen offenen Antisemitismus und durch Vernichtungsdrohungen gegen Israel hervorgetan. So bezeichnete er im November 2020 Zionisten als "Schweine". Arabische Politiker, die mit Israel kooperieren, bezeichnete er als "Verräter", die das Schicksal der "zionistischen Schweine" teilten und deshalb keine Zukunft hätten. Zuletzt erklärte er Anfang diesen Jahres, die Welt habe keinen Platz für Zionismus.
Stephan Grigat, wissenschaftlicher Direktor der Kampagne STOP THE BOMB kommentiert: "Der Antisemitismus ist seit mehr als 40 Jahren ein Kernelement der Ideologie des Regimes im Iran. Abdollahian stellt die Vernichtungsdrohungen gegen Israel wie der frühere Präsident Mahmoud Ahmadinejad offensiv in das Zentrum der iranischen Außenpolitik. Mit Antisemiten darf es keine Kompromisse geben. Abdollahian sollte nicht in die Bundesrepublik einreisen dürfen und erst recht kein öffentliches Forum bekommen, wenn die Bundesregierung es mit ihrem Selbstverständnis ernst meint, an der Seite Israels zu stehen."
Ulrike Becker, Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB fordert: "In den Verhandlungen mit dem iranischen Regime ist jetzt Härte gefragt. Das Regime verfolgt sehr konsequent eine Politik der Erpressung, um seine Ziele durchzusetzen. Im Atomprogramm reichert das Regime mittlerweile Uran auf 60% an, was bereits ein waffenfähiges Niveau ist. Das Regime hält mehr als 20 Geiseln mit doppelter Staatsangehörigkeit gefangen, um Zugeständnisse des Westens zu erpressen. Dieser Erpressungspolitik kann man nicht im Dialog lösen. Harte, schnelle und entschlossene Sanktionen sind jetzt das Mittel der Wahl."
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