"Report Mainz", heute, 24.01.2011, 21.45 Uhr im Ersten
Streit im Arbeitnehmerlager um Hochtief-Übernahme geht weiter
Mainz (ots)
Der Streit im Arbeitnehmerlager zwischen dem Betriebsrat und der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt im Streit um die geplante Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS geht weiter. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des SWR erhebt der Konzernbetriebsratschef von Hochtief, Siegfried Müller, erneut schwere Vorwürfe gegen IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel. "Wiesehügel hat hinter dem Rücken des Betriebsrats einen Vertrag abgeschlossen, als der Betriebsrat noch massiv gegen ACS gekämpft hat. Wir fühlen uns da natürlich brüskiert, wir fühlen uns auch ein wenig verraten", sagte Müller im Interview mit "Report Mainz". In dem Vertrag, der Ende 2013 ausläuft, wird unter anderem festgeschrieben, dass der Konzernsitz in Essen verbleiben soll und ACS den Vorstand unterstützen würde, wenn er auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten würde.
Am vergangenen Freitag hatte Wiesehügel das Ende des Streits mit dem Hochtief-Betriebsrat auf einer Pressekonferenz der IG Bau bekannt gegeben. Zuvor gab es ein Krisentreffen, an dem Wiesehügel, Müller und bei der IG-Bau organisierte Hochtief-Betriebsräte beteiligt waren. Darin wurde auch die umstrittene einseitige Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft und dem spanischen Angreifer ACS diskutiert.
Nach der Veranstaltung bekräftigte Müller gegenüber "Report Mainz" seine Kritik: "So lange mir nicht wirklich jemand beweisen kann, dass dies anders ist, und ich das wirklich falsch gesehen habe, da werde ich auch bei diesen Aussagen bleiben." Müller kritisiert erstmals auch, dass Wiesehügel den Vertrag mit dem früheren Staatsminister Hans Martin Bury ausgehandelt hat. Bury arbeitet für die PR-Agentur Hering Schuppener als Lobbyist und war von ACS unter anderem als Verhandlungsführer beauftragt. Müller spricht von einem "Geschmäckle". Er erklärt: "Es ist auf jeden Fall nach außen hin kein gutes Zeichen. Wenn man sich lange kennt, versteht man sich möglicherweise auch gut und dann erzielt man einen Konsens." Wiesehügel bestätigte gegenüber "Report Mainz", dass er mit dem Vorstandsvorsitzenden von ACS und Hans Martin Bury direkt verhandelt habe. Er sei zusammen mit Bury nach Madrid geflogen. Auf die Frage, welche Rolle Bury gespielt habe, sagt er: "Wenn niemand da gewesen wäre, dessen Vertrauen ACS gehabt hätte, wären die Verhandlungen nicht zu Ende gegangen. Das stimmt."
Die Juristen Professor Uwe H. Schneider von der TU Darmstadt und Professor Manfred Löwisch von der Universität Freiburg halten den Vertrag für nichtig. Schneider erklärt gegenüber "Report Mainz": "Ich habe mir den Vertrag angesehen, der ist so viel wert, wie die Niete in der Lotterie, nämlich gar nichts." Auch Löwisch hält den Vertrag für kaum haltbar: "Es ist in wesentlichen Punkten, die rechtlich interessant sind, rechtswidrig und damit nichtig und reduziert sich auf gewisse Absichtserklärungen, aus denen man rechtlich wenig herleiten kann."
Zitate gegen Quellenangabe frei. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.: 06131/929-3351.
Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell