Hamburger Linke-Kandidaten sprechen sich für Kommunismus aus
Linke-Fraktionsvize Christiane Schneider verantwortlich für linkes Szeneblatt mit unkritischem Verhältnis zu linken Gewalttätern
Mainz (ots)
Sechs der sieben aussichtsreichen Kandidaten der Hamburger Linken für die Bürgerschaftswahl am kommenden Wochenende waren oder sind nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" in linksextremen Organisationen aktiv, unter anderem in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) oder der als verfassungsfeindlich eingestuften "Roten Hilfe". Vier der sieben Linke-Kandidaten auf den vorderen Listenplätzen haben sich außerdem offen für den Kommunismus ausgesprochen. Auf die Frage, ob der Kommunismus für sie immer noch ein positiver Begriff sei, sagt etwa Kersten Artus, Listenplatz 5, im Interview mit "Report Mainz": "Er beschreibt eine Gesellschaft, in der niemand über den anderen herrscht, und das ist das Modell, wie ich glaube, wie Menschen am besten miteinander leben können." Christin Bernhold, Listenplatz 7, erklärte, "vernünftig sei allein der Kommunismus", um die "alltägliche kapitalistische Barbarei zu beenden". Sie wolle das Hamburger Parlament als "Bühne für den Klassenkampf benutzen".
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburger Bürgerschaft, Christiane Schneider, die auf Listenplatz 3 kandidiert, ist presserechtlich verantwortlich (V.i.S.d.P.) für die "Lokalberichte Hamburg", ein ultralinkes Szeneblatt. Außerdem ist sie Mitglied des so genannten "Redaktionskollektivs" der "Lokalberichte Hamburg". Herausgeber sind unter anderem Mitglieder der Partei Die Linke Hamburg. In der aktuellen Ausgabe der "Lokalberichte Hamburg" vom 3. Februar 2011 wird nach Recherchen von "Report Mainz" offen zu Straftaten aufgefordert. Wörtlich heißt es hier in einem Artikel auf der Titelseite, es werde aufgerufen, "leer stehende Eigentumswohnungen und Büroräume zu besetzen".
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins wurde in den "Lokalberichten Hamburg" in den vergangenen beiden Jahren 2010 und 2009 wiederholt über militante Aktionen berichtet und Gewalt verharmlosend dargestellt. Unter anderem heißt es in einer Ausgabe aus dem Jahr 2009, man solle sich nicht nur am "RAF-Logo mit der Knarre und den Aktionen ergötzen", sondern auch "mit den Texten der RAF-Gefangenen" auseinandersetzen. An einer anderen Stelle heißt es, es solle darüber geredet werden, welche Funktion "Gewalt bei der Schaffung einer freien und egalitären Gesellschaft haben könnte" und warum diese Thematik - also Gewalt - denn eigentlich "zum Tabu geworden ist". Außerdem ist an anderer Stelle die Rede von der "Berechtigung militanter Interventionsmöglichkeiten".
Auf die Frage von "Report Mainz", ob in den "Lokalberichten Hamburg" Gewalt verharmlost werde, erklärt Christiane Schneider: "Das ist mir nicht aufgefallen, und den Staatsanwaltschaften und Polizeien offensichtlich auch nicht." Gewalt dürfe nicht tabuisiert werden. "Selbst bei Anarchisten, die zum Beispiel Gewalttaten verüben, ist es wichtig, dass man redet, dass man herausfindet, warum die Leute so denken, weil man sonst nicht begreifen kann, was an dieser Gesellschaft faul ist, was an dieser Gesellschaft schlecht ist, wenn man nicht weiß, warum Leute sie so ablehnen", sagt Schneider gegenüber "Report Mainz".
Die Hamburger Linke-Kandidatin Christiane Schneider war nach "Report Mainz" -Recherchen darüber hinaus viele Jahre Herausgeberin der Zeitschriften "Gefangenen-Info", "Hungerstreik-Info" und "Angehörigen-Info", die mit RAF-Gefangenen sympathisieren. Im Interview mit "Report Mainz" erklärt Schneider, sie sehe heute keinen Grund, sich von diesen Zeitschriften zu distanzieren. Wörtlich sagte sie: "Ich wüsste nicht, warum ich mich davon distanzieren sollte, weil das war eine Zeitschrift, die es unter anderem gefangenen Menschen ermöglicht hat, sich an die Öffentlichkeit zu wenden."
Zitate gegen Quellenangabe frei. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel.: 06131/929-3351.
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