Mubaraks Milliarden in der EU immer noch nicht gesperrt
Kritik an Zögerlichkeit der EU bei Kontensperren von Gaddafi und Ben Ali
"Report Mainz", heute, 21.3.2011, 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots)
Die Zögerlichkeit der EU beim Sperren der Konten von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi, Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak und Tunesiens Ex-Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist auf deutliche Kritik gestoßen. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament (SPE), Martin Schulz, sagte dazu gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "Wenn man Diktatoren bekämpfen will, muss man schnell handeln und nicht mit dem Tempo einer Schnecke."
Hintergrund sind die langen Fristen zwischen den Rücktritten der Ex-Diktatoren, bzw. dem Ausbruch der Aufstände und den erfolgten Kontensperren. Im Fall von Ben Ali dauerte es nach seinem Rücktritt über drei Wochen, bis die Sperren am 7.2.2011 in Kraft traten. Bei Gaddafi vergingen etwa zwei Wochen nach Beginn der Aufstände, bis erste Kontensperren am 1.3.2011 wirksam wurden. Bei Mubarak wurden Kontensperren vor etwa fünf Wochen angekündigt, aber bis heute nicht vollzogen.
Die Schweiz hat Mubaraks Konten bereits eine halbe Stunde nach dessen Rücktritt gesperrt, bei Ben Alis wurden am 19.1.2011 Kontensperren wirksam. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey erklärte dazu gegenüber "Report Mainz": "Wir wollen, dass das illegale Geld zu den Völkern zurückkommt, denen es gehört. Im Fall von Mubarak haben wir sehr schnell gehandelt, weil wir befürchteten, dass sich das Geld bewegen könnte." Auf die Frage, ob sie sich gewünscht hätten, dass andere Länder auch so schnell gehandelt hätten, sagte sie: "Es wäre besser gewesen, wenn wir international gehandelt hätten."
Die Zögerlichkeit im Fall von Mubarak ist auch deshalb erstaunlich, da der Bundesregierung nach Auskunft des Bundesjustizministeriums mittlerweile zwei Rechtshilfeersuchen Ägyptens vorliegen, die Mubarak und Vertraute von ihm betreffen. Das erste Ersuchen ist bereits am 14.2.2011 eingegangen. Seither prüft das Ministerium ohne Ergebnis. Der Grund sind offenbar Formfehler im Schreiben, wie aus Regierungskreisen zu hören ist. Das BKA untersucht unterdessen im Auftrag des Bundesjustizministeriums, inwiefern Vermögen des Mubarak-Clans in Deutschland angelegt wurde und im Zusammenhang mit Geldwäsche steht, wie eine Behördensprecherin mitteilte.
Der Präsident des Basel Institute on Governance, Professor Mark Pieth, äußerte sich gegenüber dem ARD-Magazin über das Vorgehen der EU empört: "Das ist deshalb ein Trauerspiel, weil im Prinzip eine viertel Stunde genügt für einen elektronischen Transfer, der danach ein Jahr Arbeit gibt, das Ganze zurückzuverfolgen und zurückzuholen." Er erwartet von der Bundesregierung, dass sie die ägyptischen Behörden dabei unterstützt, das Rechtshilfeersuchen korrekt zu formulieren. Der Nahost-Experte Professor Günter Meyer erklärte: "Durch das zögerliche Verhalten der Europäischen Union haben die jeweiligen Machthaber die Möglichkeit gehabt, ihr Kapital von europäischen Banken abzuziehen, in sichere Häfen zu verlagern. Im Endeffekt bedeutet das einen enormer Verlust für die wirtschaftliche Situation der drei Länder."
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