Zwei Drittel der Deutschen hält ein NPD-Verbot für gefährlich: "Die Story im Ersten: Die NPD - Der falsche Feind?" am 29.2., 22.45 Uhr
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Mainz (ots)
Die Mehrheit der Bevölkerung hält ein Verbot der NPD für gefährlich. Dies hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ergeben. 65 Prozent der Befragten sehen im Zusammenhang mit einem Verbot der NPD große Risiken, da sich Ex-Mitglieder radikalisieren oder in neue Tarnorganisationen wechseln könnten. Knapp die Hälfte der Befragten (47 Prozent) meint, eine offene und freie Gesellschaft müsse auch eine Partei wie die NPD aushalten.
Trotz der mutmaßlichen Risiken befürwortet nach wie vor die Mehrheit der Befragten ein Verbot der NPD (69 Prozent - zum Vergleich 2012: 73 Prozent). Die Umfrage wurde vergangene Woche durchgeführt. Befragt wurden 1025 Wahlberechtigte über 18 Jahren. Gleichzeitig äußern sich mehrere hochrangige Politiker und Experten im Interview mit der ARD kritisch über ein mögliches Verbot der NPD.
So sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin von 2009 bis 2013: "Die NPD ist eine entsetzliche Partei. Aber das reicht für ein Verbotsverfahren nicht aus. Sie hat deutlich an Gewicht verloren. Das ist ja auch für die Bewertung beim Bundesverfassungsgericht von Bedeutung. Sie ist noch in einem einzigen Landtag vertreten, hat einen Europaabgeordneten. Die Mitglieder sind ihr in der Vergangenheit davongelaufen. Sie hatte finanzielle Probleme. Und ich denke, bei einer schon an Bedeutung massiv verlorenen Partei, da braucht man eigentlich diesen Aufwand nicht mehr zu betreiben."
Vor diesem Hintergrund hatte sich die Bundesregierung 2012/2013 dem Antrag auf ein neuerliches Verbot seitens des Bundesrates nicht angeschlossen.
"Es hat innerhalb der Bundesregierung intensive Beratungen gegeben mit den Fachleuten aus dem Bundesinnenministerium, dem Justizministerium, aber auch auf der Leitungsebene im Kanzleramt. Und wir haben das Risiko, dass so ein Verfahren scheitern kann, als wirklich hoch bewertet. Und dem ist dann auch der Bundestag gefolgt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview.
Der innenpolitische Sprecher von Bündnis ´90/Die Grünen, Volker Beck, sagte im ARD-Interview zur Beweiskraft des Verbotsantrags: "Wenn man das der NPD vorhalten kann als Begründung für ein Parteienverbot, dann kann man das auch Pegida vorhalten als Begründung für ein Vereinsverbot und womöglich auch der AfD für ein Parteienverbot. Diese Vorgänge, dass es Demonstrationen gibt, dass andere Leute dann dazustoßen, die Gewalttaten begehen, das kann man nicht nur gegen die NPD ins Feld führen."
Auch der Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht, Prof. Martin Morlok, äußert sich im ARD-Interview kritisch über ein mögliches NPD-Verbot: "Die NPD stellt in den meisten Ländern der Bundesrepublik kein Problem dar. Lediglich in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, vielleicht ein paar Gemeinden in Brandenburg ist sie eine politisch wahrnehmbare Größe und bereitet dort auch Schwierigkeiten. Aber für das politische Leben in der Bundesrepublik insgesamt spielt sie keine Rolle. Insofern würde ich sagen, muss man mit der NPD leben." Er sehe daher keine Notwendigkeit für ein Verbot der NPD, so Morlok. Zudem könne in der rechtsextremen Szene durch ein Verbot Sympathie für die vermeintlich Unterdrückten entstehen.
Das Erste beschäftigt sich am Montag, 29. Februar 2016 ab 22.45 Uhr, also am Vorabend des Prozesses am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, in der Dokumentation "Die NPD - Der falsche Feind?" mit den Gefahren eines möglichen NPD-Verbotes.
"Report Mainz" hatte 2002, kurz vor Beginn des ersten Verbotsverfahrens, den hochrangigen NPD-Funktionär Wolfgang Frenz als ersten V-Mann enttarnt und damit das Scheitern des Verfahrens ausgelöst. Frenz hatte 36 Jahre lang für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen gearbeitet und für seine V-Mann-Tätigkeit nach eigenen Angaben rund 300.000 Euro erhalten. Die, so sagt er im ARD-Interview, seien überwiegend der Parteiarbeit zugutegekommen. Im Zuge der Enttarnung von Frenz kam heraus, dass zum damaligen Zeitpunkt bis zu 15 Prozent der NPD-Funktionäre auf Landes- und Bundesebene V-Leute waren. Daran war letztlich das erste Verbotsverfahren gescheitert.
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Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755, sibylle.schreckenberger@SWR.de
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