Waren Kontaktleute islamistischer Terroristen beim Polizisten-Mord in Heilbronn am Tatort?
"Report Mainz", 9.5.2017, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots)
Kontaktleute islamistischer Terroristen waren möglicherweise am Tatort in Heilbronn, als die Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 ermordet und ihr Kollege Martin A. lebensgefährlich verletzt wurde. Das geht aus als geheim eingestuften Polizeiakten hervor, die dem Hamburger Magazin "stern" und dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegen.
Prof. Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum, attestiert den Behörden nach Durchsicht der Akten "null Aufklärungswillen". Bei den Akten handelt es sich um die Auswertung der am Tattag in Heilbronn erfassten Handydaten. Aus diesen hunderttausenden Daten wurden die Nummern herausgefiltert, die um die Tatzeit in Heilbronn eingeloggt waren. Darunter waren rund 50 "Kreuztreffer", also Rufnummern, die in Heilbronn eingeloggt waren und die identisch sind mit Telefonnummern, die vorher schon mal in anderen Ermittlungsverfahren aufgetaucht sind. Das können Nummern von Beschuldigten, Zeugen, Verdächtigen, aber auch von Unbeteiligten sein, die ins Visier der Ermittler geraten sind.
Neun Telefonnummern sind vorher bei Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der islamistischen Szene aufgetaucht. Zwei Nummern sind besonders interessant. Eine Handynummer, die bis kurz vor der Tat an der Theresienwiese eingeloggt war, führt zur Sauerland-Gruppe bzw. zumindest zu deren Umfeld. Die Mitglieder der Sauerlandgruppe, im Herbst 2007 verhaftet und 2010 zu hohen Haftstrafen verurteilt, hatten damals Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland geplant. In letzter Minute wurde das damals durch die Sicherheitsbehörden verhindert. Eine zweite Nummer führte in die Ulmer Islamisten-Szene. Trotz der Brisanz unterblieb die weitere Auswertung, wie die Akten zeigen. Weder wurden die Inhaber der Nummern ermittelt, noch wurden sie befragt. "Ich muss in jedem Fall in diese Richtung ermitteln", fordert Prof. Feltes. Auch der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger, ist dieser Ansicht: "Wenn man eine Nummer sehr nah an den Tatort bringen kann, sehr nahe an die Tatzeit, und sie polizeilich bekannt ist, dann müssen diese Nummern natürlich auch im Einzelfall konkret überprüft werden."
Für Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses, ist das eine überraschende Erkenntnis: "Trotz alledem muss man natürlich alle gegebenenfalls möglichen Verbindungen zu anderen Tatbeteiligten, mit welcher Motivation auch immer, abprüfen oder ausschließen. Und das ist schon, um es mal vorsichtig zu formulieren, sehr ärgerlich, dass zehn Jahre nach dem Mord an Michèle Kiesewetter, das immer noch versäumt wurde." Außerdem moniert sie, dass diese Fakten dem NSU-Untersuchungsausschuss bisher vorenthalten wurden: "Wir haben zum ich-weiß-gar-nicht-wie-viel-hundertsten Mal den Fall, dass die ermittelnden Behörden den Parlamentariern diese Unterlagen vorenthalten haben. Meine Erwartung wäre jetzt eigentlich, dass der Generalbundesanwalt schon einen Boten mit eben diesen Unterlagen losgeschickt hat. Ansonsten werde ich dafür plädieren, dass wir das als ein schweres Versäumnis im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses verankern."
Islamisten möglicherweise am Tatort in Heilbronn? Für den Kriminologen Thomas Feltes bedeutet das: "Wenn es hier tatsächlich einen islamistischen Hintergrund gibt, dann muss man die Frage stellen: Wo ist die Verbindung? Geht es um Waffenkauf, geht es hier um finanzielle Unterstützung, geht es vielleicht sogar um eine Form der Kooperation? Das würde natürlich alles sprengen zu dem, was wir bisher angenommen haben und auch gedacht haben. Aber allein um das auszuräumen, muss man dieser Spur nachgehen."
Die Generalbundesanwaltschaft hat die gemeinsame Presseanfrage von "Report Mainz" und "stern" unbeantwortet gelassen.
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