Elektromobilität: Kritik an Bundesregierung wegen fehlendem Gesetz für private Ladestationen
"Report Mainz", heute, 29. August 2017, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots)
Das bayerische Justizministerium, der deutsche Mieterbund und Experten kritisieren die Bundesregierung für deren zögerliche Haltung bei der Schaffung rechtlicher Voraussetzungen zum Ausbau privater Ladestationen für Elektroauto-Besitzer. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 29.8.17, 21:45 Uhr im Ersten). Hintergrund ist eine Bundesratsinitiative, die unter anderem Bayern im vergangenen Jahr angestoßen hatte und die vorerst auf Eis liegt.
In der Gesetzesvorlage wird Wohnungseigentümern und Mietern grundsätzlich das Recht eingeräumt, Ladestationen in privaten Tiefgaragen oder auf Parkplätzen zu installieren. Die Bundesregierung begrüßt zwar grundsätzlich das Anliegen, verweist gegenüber "Report Mainz" jedoch auf eine Stellungnahme für den Bundestag, wonach sie erst "zu Beginn der nächsten Legislaturperiode" eigene Vorschläge machen wolle.
Das kritisiert Ingo Krist, stellvertretender Sprecher des bayerischen Justizministeriums im Interview mit "Report Mainz": "Die Bundesregierung ist dem [Vorschlag Bayerns] nicht gefolgt, und dass ist natürlich nicht wünschenswert und nicht befriedigend, das ist ganz klar [...]. Jeder Tag, den dieses Gesetz früher kommt, ist eigentlich ein guter Tag für die Elektromobilität." Der Wirtschaftwissenschaftler Prof. Willi Diez vom "Institut für Automobilwirtschaft" in Geislingen sagte dem Magazin: "Alle Politiker wollen Elektromobilität. Aber wenn es dann darum geht, die Voraussetzungen zu schaffen, dann funktioniert plötzlich nichts mehr. Dann wird wertvolle Zeit verloren." Auch der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds, Ulrich Ropertz, kritisiert die Haltung der Bundesregierung: "[Es ist] ganz wichtig, dass der Gesetzgeber klarstellt: Der Einzelne muss entweder gegenüber seinem Nachbarn oder gegenüber dem Vermieter den Anspruch darauf haben, eine derartige Station auf eigene Kosten zu errichten."
In der Bundesratsinitiative aus Bayern war festgelegt, dass Eigentümerversammlungen die Errichtung privater Ladestationen nicht rundum ablehnen können. Mietern sollte durch eine Änderung im BGB ein Recht auf private Ladestationen zugestanden werden. Der Automobilwissenschaftler Prof. Willi Diez hält den Ausbau solcher Lademöglichkeiten für immens wichtig: "Um wirklich Elektromobilität flächendeckend anbieten zu können, brauchen wir private Ladestationen. Das werden wir nicht alleine mit öffentlichen schaffen. Die Quote der privaten Ladestationen muss etwa bei 80 bis 85 Prozent liegen. Da müssen wir einfach mehr Kapazität schaffen."
Eine Umfrage von "Report Mainz" hat zudem ergeben, dass es auch auf Bundesländer-Ebene kaum gesetzliche Vorgaben gibt, den Ausbau privater Ladestationen voranzutreiben. So schreibt etwa nur das Land Hessen in seiner Landesgaragenverordnung vor, dass fünf Prozent der Einstellplätze mit Ladestationen zu versehen sind. Davon erfasst sind auch "Kleingaragen sowie Mittel- und Großgaragen mit weniger als 100 Einstellplätzen".
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