"Report Mainz": Rund 2.500 zusätzliche Stellen in Bundesministerien allein in der vergangenen Legislaturperiode
Mainz (ots)
Insider und Experten kritisieren Stellenvergabe in Ministerien / "Report Mainz" am Dienstag, 5. Oktober, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz. Die Mitarbeiterzahl im Kernbereich der Bundesministerien ist in der vergangenen Legislaturperiode um 2.500 Stellen angewachsen. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Der Bund der Steuerzahler, Politikwissenschaftler und Insider kritisieren diesen Zuwachs scharf. Immer wieder würden diese Stellen auch zur Versorgung von Parteifreunden und Vertrauten genutzt werden. Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler kritisiert im Interview mit "Report Mainz": "Wir haben nicht nur den größten Bundestag aller Zeiten, sondern eben auch die größte Bundesregierung. Das kostet Geld und ist viel Bürokratie."
Bundestag genehmigt immer mehr Personal
Recherchen des ARD-Politikmagazins zeigen: Der Bundestag genehmigt der Regierung, dem Kanzleramt und Bundesministerien immer mehr Personal. Laut den Bundeshaushaltsplänen arbeiteten zu Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel im Kernbereich der Bundesministerien rund 21.600 Mitarbeitende. Mittlerweile sind es fast 26.200 - ein Plus von rund 4.600 Stellen. Auf Anfrage des ARD-Politikmagazins begründen das Bundespresseamt und die Ministerien die Zunahme mit einem Zuwachs an zusätzlichen Aufgaben - wie etwa der Digitalisierung, der Finanzkrise, der Klimakrise oder der Flüchtlingspolitik.
In hochdotierten Bereichen wurden zahlreiche Posten geschaffen
Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, kritisiert, dass die zusätzlich geschaffenen Stellen auch zur Versorgung von Parteifreunden und Vertrauten genutzt würden: "Die Große Koalition ist sehr großzügig, häufig zu sich selbst. Viele neue Spitzenstellen gehen eben häufig an Bewerberinnen und Bewerber von Union und SPD. Also da spielt das Parteibuch leider eine zu große Rolle bei der Besetzung." Dabei gehe es vor allem um gut bezahlte Beamtenposten, die sogenannten B-Stellen, mit einem Gehalt von 8.700 Euro bis 14.800 Euro. Das kritisiert Otto Fricke, Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, im Interview mit "Report Mainz". Er sagt, diese Stellen würden vor allem kurz vor den Wahlen neu besetzt: "Für mich ist das eben über die Jahre so eine Erfahrung, dass das meistens ein, zwei Jahre vor einer Wahl anfängt." Dieser Personalpoker ist unter Politiker:innen in Berlin unter dem Namen "Operation Abendsonne" bekannt. Damit ist die Versorgung von Vertrauten vor Ablauf der Legislaturperiode gemeint. Eine Auswertung der FDP-Fraktion, die dem ARD-Politikmagazin vorliegt, zeigt: 2018, ein Jahr nach der vergangenen Bundestagswahl, gab es in den Ministerien und obersten Bundesbehörden 202 Beförderungen auf Beamtenstellen. 2019 und 2020 waren es lediglich rund 80. Im Wahljahr 2021: 169 Stellen.
Phänomen "Operation Abendsonne" als Versorgungsmotiv
Das Phänomen "Operation Abendsonne" bestätigt auch Prof. Jan Schnellenbach, Wirtschaftswissenschaftler an der TU Brandenburg. Aus seiner Sicht gebe es keinen Grund, ausgerechnet vor Wahlen massiv neue Stellen zu schaffen: "Aber genau das sieht man. Und wenn man dann Motivforschung betreibt, dann spricht einiges dafür, dass es tatsächlich dieses Versorgungsmotiv und das politisch strategische Motiv sind, die hier dahinterstecken." Dabei stehe sogar im Grundgesetz: Beamtenposten müssten streng nach dem Prinzip der Bestenauslese vergeben werden. Parteizugehörigkeit dürfe keine Rolle spielen. Auf Nachfrage von "Report Mainz" weisen die Ministerien diese Anschuldigungen zurück. Sie würden sich bei der Personalbesetzung an die Verfassung halten.
Insider bestätigen Fälle von Günstlingswirtschaft
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke bezweifelt das und kritisiert, dass Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht aktuell zahlreiche verdächtige Beförderungen durchgesetzt habe: "Der Kern meines Verdachtes ist, man versucht, langjährige, möglicherweise auch gut qualifizierte, SPD-Getreue erst im Justizministerium in Position zu bringen und zur Beförderung. Und als man merkt, dass es da schwieriger ist, weil Rechtsförmlichkeit da noch stärker ist, geht man dann auf einmal hin und macht das im Familienministerium und versucht, sie dort in Position zu bringen. Und nicht wegen der Qualifikation, sondern wegen der, ich sage das mal vorsichtig, parteipolitischen Loyalität." Ein Mitarbeiter aus dem Bundesjustizministerium, der anonym bleiben möchte, bestätigt die Vorwürfe gegenüber "Report Mainz" und berichtet von weiteren Versuchen, Parteifreunde zu versorgen: "Ein Vertrauter der Hausleitung sollte unbedingt ins Beamtenverhältnis befördert werden. Doch sechzehn weitere Bewerber hatten bessere interne Beurteilungen. Um nicht gegen das Beamtenrecht zu verstoßen, wurden einfach alle siebzehn auf einmal übernommen. Jetzt nennen ihn viele im Ministerium hinter vorgehaltener Hand Nummer Siebzehn." Konfrontiert mit den Vorwürfen antwortet das Ministerium "Report Mainz": "Zu konkreten Einzelpersonalien kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aus Gründen des Personaldatenschutzes keine Auskunft erteilen." Mehrere Beamte aus verschiedenen Ministerien auf Bundes- und Landesebene erheben gegenüber "Report Mainz" anonym ähnliche Vorwürfe. Ein hoher Beamter schildert: "Als klar war, dass der Minister geht, sollte ich aufschreiben, wo ich in Zukunft arbeiten möchte. Ich habe mir dann eine Beförderung gewünscht und die habe ich dann auch bekommen. Es gibt immer mehr Stellen und die werden dann aus Dankbarkeit oder Versorgungsgründen an Parteifreunde vergeben. Und bei so manchem fragt man sich dann: Was macht der überhaupt?"
Forderung: Mehr Zeitverträge auf Leitungsebenen von Ministerien
Um das Aufblähen der Ministerien mit Versorgungsposten einzudämmen, fordert der FDP-Haushaltspolitiker Otto-Fricke, mehr Zeitverträge: "So, wie es für einen Abgeordneten auf Zeit ist, so wie es für einen Minister auf Zeit ist, ist es für einen Abteilungsleiter auf Zeit und auch für einen Unterabteilungsleiter. Das ist das, was man jetzt in Koalitionsverhandlungen versuchen kann." Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert einfache Angestelltenverhältnisse auf Leitungsebenen von Ministerien: "Ich sehe überhaupt gar nicht die Notwendigkeit, in diesen Gremien überhaupt zu verbeamten. Das könnten normale Angestellten-Verhältnisse sein."
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