"Report Mainz": Bundesregierung XXXL geplant
Ampel will 758 zusätzliche Beamtenstellen in Bundesministerien
Sendung: 26.4., 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots)
Bund der Steuerzahler: "Der Zuwachs ist erschreckend hoch!" / CDU-Haushalspolitiker Haase: "Hier wird Personal auf Schulden finanziert"
Mainz. In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden, das ergibt eine Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022 durch das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". So kommt es erneut zu einem massiven Stellenzuwachs im Vergleich zum Ende der Ära Merkel. Da die Zahl der Angestellten um 54 reduziert werden soll, steigt die geplante Mitarbeiterzahl insgesamt um 704 Stellen. Die aktuelle Auswertung der Personalübersichten zeigt auch, dass alle Ministerinnen und Minister mehr Personal fordern. Besonders viele zusätzliche Stellen wollen SPD- und Grün-geführte Ministerien: So fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere 75 Stellen für das Kanzleramt. Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte 101 Stellen für sein Ministerium zusätzlich. Selbst das Innenministerium will weitere 103 Mitarbeiter:innen, obwohl für den Bereich Bauen und Wohnen ein eigenes Ministerium aufgebaut wird; Bauministerin Klara Geywitz beansprucht 104 neue Planstellen. Auf Nachfrage von "Report Mainz" begründen die Ministerien den Stellenaufwuchs mit der Bewältigung neuer Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben würden.
Immer mehr hochbezahlte Spitzenbeamte
Laut Personalübersicht des Haushaltsentwurfs sind auch 128 hochbezahlte Beamtenposten vorgesehen, die sogenannten B-Stellen mit einem Gehalt von bis zu 15.000 Euro monatlich. Aus den Besoldungsgruppen der Planstellen ergeben sich zusätzliche Personalkosten von rund 60 Millionen Euro pro Jahr.
So viele Staatssekretäre wie noch nie
Dazu zählen auch die Staatssekretäre. Verkehrsminister Volker Wissing hat zwei zusätzliche Staatssekretäre, insgesamt sind es jetzt sechs. Klimaschutzminister Robert Habeck hat durch seine Funktion als Vizekanzler einen mehr. Und im neuen Bauministerium gibt es drei Staatssekretäre. Mit insgesamt 71 parlamentarischen und beamteten Staatssekretären beschäftigt die Ampelregierung so viele, wie noch keine Regierung vor ihr. Vor 20 Jahren unter der Regierung Schröder waren es noch 48. Jeder parlamentarische Staatssekretär löst eine Kaskade an Zusatzkosten aus: Persönliches Jahreseinkommen, Kosten für Sekretariatspersonal, Dienstwagen und Fahrer summieren sich auf rund 500.000 Euro jährlich.
32 hohe Beamte in den Einstweiligen Ruhestand versetzt
Teuer sind auch die Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand aufgrund des Ministerwechsels: Eine Abfrage von "Report Mainz" unter allen Bundesministerien ergab, dass 32 Beamte nach dem Regierungswechsel in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Alle sind hochbezahlte Beamte der Besoldungsgruppen B11 und B9 gewesen, die jetzt einen Anspruch auf Ruhegehalt haben.
Kritik an der XXL-Bundesregierung
Immer mehr Personal in den Ministerien sei nicht nur teuer, es behindere auch die Effizienz der Verwaltung, kritisiert der Experte für öffentliche Haushalte Prof. René Geißler von der TH Wildau: "Die Bundesministerien haben keinen objektiven Personalbedarf. Es sind politische Behörden, die nicht besser funktionieren, wenn sie mehr Personal haben. Im Gegenteil Sie werden noch größer, noch mehr Hierarchien, noch mehr Referate, die letztlich im Alltag gar keine Rolle spielen. Von daher ist es hochgradig dysfunktional." Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler findet die Anzahl neuer Stellen "erschreckend hoch". Im Interview mit "Report Mainz" sagt er: "Unterm Strich sehen wir einen gigantischen Aufwuchs. Insofern hält die Regierung nicht, was sie verspricht, nämlich Prioritäten setzen und sparsam sein." Kritik kommt auch von der Opposition. Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU, wirf der Ampel-Koalition vor, das Geld mit vollen Händen rauszuwerfen: "Diese Regierung hat überhaupt kein Verhältnis zum Geld. Hier wird Personal auf Schulden finanziert."
Grüne und FDP - vom Mahner zum Möglichmacher
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war es zu einem massiven Stellenzuwachs um 2.500 Stellen in den Bundesministerien gekommen. Darüber hatte "Report Mainz" im Oktober 2021 berichtet. Haushaltspolitiker der damaligen Opposition hatten das stark kritisiert und einen schlankeren Staat gefordert. Sven-Christian Kindler von den Grünen prangerte noch im Oktober 2021 die Versorgungsmentalität der Merkel-Regierung an und erklärt: "Die Große Koalition ist häufig sehr großzügig, vor allem zu sich selbst." Otto Fricke, FDP, forderte damals weniger Beamtenstellen, um das Aufblähen der Ministerien zu beenden. "Report Mainz" hat beide Politiker um eine Stellungnahme zum massiven Stellenzuwachs gebeten. Sven-Kristian Kindler wollte sich dazu nicht äußern. Otto-Fricke beteuert im Interview mit "Report Mainz", er habe in den Koalitionsverhandlungen versucht, befristete Beschäftigungsverhältnisse durchzusetzen. Das hätten Politiker anderer Ressorts durch die Bank abgelehnt: "Das Lächeln war sehr groß. Nach dem Motto, das haben wir noch nie gemacht, wo kommen wir denn da hin. Dafür gab es keine Mehrheit." Auf die Frage, warum so viel neues Personal gefordert wird, erklärt er: "Kluges Personal ist Macht und mehr Macht zu haben heißt natürlich an der Stelle auch, mehr auf Politik Einfluss nehmen zu können."
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