Eine Pressemitteilung des Rundfunkrats WDR-Rundfunkrat: Appell des Rundfunkrats zur Umstellung vom Gebühren-auf das Beitragsmodell
Köln (ots)
Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 1. März 2011 unter Vorsitz von Ruth Hieronymi die geplante Umstellung von einem Gebühren- auf ein Beitragsmodell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit großer Mehrheit begrüßt und appelliert an die politischen Entscheidungsträger, dem Beitragsmodell zuzustimmen, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukunftsfest zu gestalten. Vor diesem Hintergrund bittet der Rundfunkrat die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags, dem vorliegenden Staatsvertrag zuzustimmen.
Ruth Hieronymi, die Vorsitzende des Rundfunkrats, betonte im Anschluss an die Sitzung die Bedeutung des Appells: "Das bestehende Gebührenmodell wird den Anforderungen einer digitalen Medienlandschaft mit ihren unterschiedlichen Empfangsgeräten nicht mehr in ausreichendem Maße gerecht. Der besondere öffentlich-rechtliche Programmauftrag bleibt unverändert bestehen, das neue Finanzierungsmodell entspricht lediglich den veränderten technischen Rahmenbedingungen."
Vorangegangen waren eine intensive Begleitung des Reformprozesses durch den Haushalts- und Finanzausschuss sowie die Resolution "Zur Zukunft der Rundfunkfinanzierung", die vom Rundfunkrat vor einem Jahr verabschiedet wurde.
Heinrich Kemper, der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, verwies im Rundfunkrat auf die Berücksichtigung verfassungsrechtlicher, europarechtlicher und datenschutzrechtlicher Aspekte bei der Entwicklung des Beitragsmodells. Gleichzeitig zerstreute er Berichte über mögliche Mehreinnahmen: "Nach den derzeit vorliegenden Berechnungen führt der Wechsel vom Gebühren- zum Beitragsmodell nicht zu Mehreinnahmen. Falls es in der Umsetzung dennoch zu Veränderungen kommen sollte, werden diese von der KEF bei der Ermittlung der Beitragshöhe angerechnet."
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