WDR-Gremien fordern Erhalt wichtiger Rundfunkfrequenzen - Vorgehen der Bundesnetzagentur verschärft die Probleme
Köln (ots)
WDR-Rundfunkrat und WDR-Verwaltungsrat haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen ein von der Bundesnetzagentur veröffentlichtes Strategiepapier gewandt, bei dem es um die Vergabe von Frequenzen geht, die für den Rundfunk von besonderer Bedeutung sind.
Das in Rede stehende 700 MHz-Frequenzband wird heute intensiv für die Verbreitung von digitalem terrestrischen Fernsehen genutzt, in NRW beispielsweise liegen 40 Prozent der Frequenzen, über die die Programme von ARD und WDR verbreitet werden, in diesem Frequenzbereich.
WDR-Rundfunkrat und WDR-Verwaltungsrat unterstützen die Anstrengungen zu einer frequenzpolitischen Gesamtstrategie von Rundfunk und Telekommunikation, um im Sinne aller Nutzerinnen und Nutzer ein bestmögliches Ergebnis zu erreichen. Zu diesem Ziel finden derzeit intensive Gespräche statt. In Zeiten der Konvergenz könnten nur gemeinsame Lösungen für alle Beteiligten zu einem richtigen Ergebnis führen. Vorfestlegungen wie im Strategiepapier der Bundesnetzagentur behindern diesen Prozess.
Beide WDR-Gremien heben hervor, dass die Versorgung mit Breitband-Internet im ländlichen Raum ein wichtiges politisches Ziel nicht nur in Deutschland ist, allerdings dürfe dies nicht eine Schwächung der terrestrischen Fernsehverbreitung bedeuten. Betont wird die besondere verfassungsrechtliche Bedeutung des Rundfunks. Hingewiesen wird außerdem auf die wirtschaftlichen Folgen einer Räumung des Frequenzbandes, für den Rundfunk, aber auch für produktionsunterstützende Dienste.
In ihrem Papier fordern WDR-Rundfunkrat und WDR-Verwaltungsrat die politisch Verantwortlichen abschließend dazu auf, eine Konsultation der Bundesnetzagentur und frühzeitige Festlegungen zur Zukunft des 700 MHz-Bandes zumindest solange auszusetzen, bis die Bund-Länder-Gespräche unter Einbeziehung der Marktbeteiligten zu einem hoffentlich erfolgreichen Abschluss geführt haben und eine frequenzpolitische Gesamtstrategie vorliegt.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie unter: http://www.wdr.de/unternehmen/gremien/rundfunkrat/resolution.jsp
Einstimmig beschlossen in der 550. Sitzung des WDR-Rundfunkrats am 18. Juli 2013
Gemeinsame Stellungnahme von WDR-Rundfunkrat und WDR-Verwaltungsrat
Der WDR-Rundfunkrat und der WDR-Verwaltungsrat sind irritiert über den von der Bundesnetzagentur am 24. Juni 2013 veröffentlichten Konsultationsentwurf und das entsprechende Strategiepapier, mit denen mitten in laufenden Beratungen über die Frequenzverteilung der Zukunft offenkundig schon Fakten geschaffen werden sollen.
Für den Rundfunk - den öffentlich-rechtlichen wie den privaten - geht es dabei vor allem um das im Konsultationsentwurf für eine Vergabe vorgeschlagene so genannte 700 MHz-Band (694/698 - 790 MHz), das intensiv für die terrestrische Ausstrahlung von digitalem Fernsehen genutzt und dort auch dringend benötigt wird. 40 Prozent der Frequenzen, über die in NRW die Programme von ARD und WDR verbreitet werden, liegen im 700 MHz-Band. Daher betonen der WDR-Rundfunkrat und der WDR-Verwaltungsrat die große Bedeutung des gesamten Frequenzbereichs 470 - 790 MHz, um Rundfunk auch in Zukunft auf direktem und für die Rundfunknutzer/innen sehr kostengünstigen Weg verbreiten zu können.
Eine Räumung des 700 MHz-Bands hätte auch erhebliche wirtschaftliche Folgen für den WDR, sowohl für die Umstellung der Sendetechnik als auch für die drahtlosen Produktionsmittel. Auch vor diesem Hintergrund teilt der WDR-Verwaltungsrat die Sorge um das 700 MHz-Band.
Rundfunk hat eine besondere verfassungsrechtlich abgesicherte Funktion für die demokratische Willensbildung, er hat zentrale gesellschaftspolitische Aufgaben und muss in seiner Bedeutung als kulturelles Gut geschützt werden. Zur Entwicklungsgarantie für den Rundfunk und die Sicherstellung des Medienpluralismus gehören die entsprechenden Frequenzen. Das Spektrum für den Rundfunk ist in den vergangenen Jahren bereits im Rahmen der so genannten "Digitalen Dividende" verknappt worden.
Der WDR-Rundfunkrat erinnert in diesem Zusammenhang an die gemeinsam mit der Medienkommission der LfM NRW im letzten Jahr (6.6.2012) verabschiedete Stellungnahme, in der beide Gremien ihre Sorge zum Ausdruck gebracht haben, dass mit einer Umwidmung des Frequenzbandes der Rundfunk in seiner Aufgabenerfüllung eingeschränkt wird.
Der WDR-Rundfunkrat und der WDR-Verwaltungsrat heben hervor, dass eine flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet im ländlichen Raum ein wichtiges politisches Ziel nicht nur in Deutschland ist. Beide WDR-Gremien unterstützen in diesem Kontext aber die Stellungnahme von ARD und ZDF vom 21.6.2013, dass dies nicht eine Schwächung der terrestrischen Fernsehverbreitung des Rundfunks bedeuten darf und dass vor allem der gerade erst begonnene Dialog mit den Marktteilnehmern aus Mobilfunk, Rundfunk und Infrastruktur fortgesetzt werden muss, um angesichts des knappen Guts Frequenz zu einem bestmöglichen Abschluss im Sinne aller Nutzer/innen zu kommen. In Zeiten der Konvergenz können nur gemeinsame Lösungen für alle Beteiligten zu einem richtigen Ergebnis führen.
Beide WDR-Gremien unterstreichen die Beschlusslage des Bundesrats von Ende 2012, wonach bestehende und zukünftige Rundfunk- und produktionsunterstützende Dienste wegen ihrer kulturellen und sozialen Bedeutung wesentliche Aspekte der Frequenzpolitik bleiben müssen. Sie müssen deshalb einen besonderen Schutz genießen, und ihre Entwicklungspotentiale sind zu berücksichtigen.
Das Vorgehen der Bundesnetzagentur konterkariert nach Auffassung beider WDR-Gremien die derzeitigen Frequenz-Beratungen auf vielfältigen Ebenen und greift auch den Beratungen einer erst kürzlich gestarteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Zudem sind auch technische Fragestellungen noch nicht abschließend geklärt.
Der WDR-Rundfunkrat und der WDR-Verwaltungsrat fordern die politisch Verantwortlichen dazu auf, eine Konsultation der Bundesnetzagentur und frühzeitige Festlegungen zur Zukunft des 700 MHz-Bandes zumindest solange auszusetzen, bis die Bund-Länder-Gespräche unter Einbeziehung der Marktbeteiligten zu einem hoffentlich erfolgreichen Abschluss geführt haben und eine frequenzpolitische Gesamtstrategie vorliegt.
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