++ Minister Wissing muss Infrastrukturdialog unter die Klimaschutz-Überschrift stellen – Weitreichende Änderungen bei Verkehrsplanung nötig ++
Pressemitteilung vom 07. Dezember 2022
Minister Wissing muss Infrastrukturdialog unter die Klimaschutz-Überschrift stellen – Weitreichende Änderungen bei Verkehrsplanung nötig
Berlin. Anlässlich der ersten Sitzung des Infrastrukturdialogs, weist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) darauf hin, dass nur weitreichende Änderungen bei der Verkehrsplanung zu mehr Klimaschutz führen. Der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschriebene Dialog ist mit über 160 eingeladenen Organisation außergewöhnlich breit aufgestellt. Es muss sich zeigen, ob ein echter Dialog überhaupt möglich ist.
Antje von Broock, Geschäftsführerin des BUND: „Mit dem Infrastrukturdialog bietet sich die Chance, die Planungen der Verkehrsinfrastruktur an die Bedürfnisse von Natur- und Klimaschutz anzupassen. So wie es im Koalitionsvertrag steht, muss der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan 2030 im Mittelpunkt des Prozesses stehen. Dieser braucht klare Ziele. Wenn Bundesminister Wissing an einem wirklichen Dialog interessiert ist, wird er hierfür die Beiträge der Teilnehmenden für diese Ziele sammeln, bündeln und den Dialog mit einem Infrastrukturkonsens abschließen. Die Ergebnisse müssen maßgeblich für die laufende Überprüfung der Bedarfspläne für Straßen, Schienen und Wasserstraßen herangezogen werden.“
Der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan wurde vor Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommen erstellt und ignoriert verfassungsrechtliche und gesetzliche Klimaschutzvorgaben. Er ist deshalb stark reformbedürftig. Von Broock: „Der aktuelle Fernstraßenausbau trägt entscheidend zum Verfehlen der Klimaschutzziele bei. Gleichzeitig führt der Bau immer weiterer Autobahnen und Bundesstraßen zur Zerstörung wertvoller Natur. Minister Wissing muss die Ziele des Natur- und Klimaschutzes zur zentralen Grundlage zukünftiger Planungen der Verkehrsinfrastruktur machen. Statt immer neue Autobahnen zu planen und zu bauen, muss der Fokus zukünftig auf dem Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und den Bau sinnvoller Schienenprojekte liegen. Projekte, die die CO2-Emissionen durch Bau und Betrieb erhöhen, gehören gestrichen.“
Mehr Informationen: Im Koalitionsvertrag heißt es zum Infrastrukturdialog: „Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten, mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.“
Mehr Informationen:
BUND Hintergrundpapier zu den wesentlichen Aspekten der Infrastrukturplanung
Forderungen der Umweltverbände zur Ausgestaltung des Infrastrukturdialogs
Offener Brief der BUNDjugend und DGB Jugend zur Beteiligung am Prozess
Kontakt: Ronja Schoenau wissenschaftliche Mitarbeiterin Mobilitätspolitik, Tel.: 030-27586-435, E-Mail: ronja.schoenau@bund.net
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