Breites Bündnis appelliert an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen schädigt demokratische Vielfalt
Berlin (ots)
Einladung zum Pressebriefing und Pressekonferenz am 19.06.
Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Wir appellieren mit einem offenen Brief an Politiker*innendemokratischer Parteien im Bundestag und den Bundespräsidenten, dieses undemokratische Vorhaben zu verhindern [1]. Wir, das sind u.a. die Piratenpartei, Volt, ÖDP, Die Partei sowie zivilgesellschaftliche Initiativen wie Mehr Demokratie e.V.
"Heute ist ein schlechter Tag für die Demokratie in Deutschland. Mit der Einführung einer undemokratischen Prozenthürde werden mehrere Millionen an Stimmen vernichtet. Millionen Menschen, die zur Wahl gegangen sind, um Europa zu verändern. Die Prozenthürde schließt konkret Meinungsvielfalt aus unseren Parlamenten aus. Dabei lebt eine Demokratie von Austausch und Vielfalt. Eine Vielfalt, die wir verteidigen und schützen werden. Jeder Mensch zählt, jede Stimme ist von Bedeutung. Alles andere ist undemokratisch."- Anne Herpertz, Vorsitzende Piratenpartei Deutschland
"Der Bundestag will heute einem fünf Jahre alten EU-Gesetzesentwurf zustimmen, der auf EU-Ebene allein von CDU und SPD getrieben wurde. Das einzige Ziel schon damals: die 2% Hürde über die EU einführen, wenn man national an Karlsruhe scheitert. Dabei ist völlig klar: eine Hürde für die EU-Wahlen kann anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht über Zersplitterung gerechtfertigt werden! Das hat Karlsruhe zwei Mal bestätigt! Außerdem ist der vorliegende Vorschlag veraltet. Wir haben im letzten Jahr eine neue und bessere Reform vorgelegt, die zusätzlich zur Hürde zumindest auch positive Elemente wie die transnationale Liste enthält. Auch hier gab es in den Verhandlungen nur deutsche Parteien, die sich für die Hürde eingesetzt haben. Den alten Vorschlag zu ratifizieren, nimmt dem neuen etwas den Wind aus den Segeln. Die anti-demokratische Machtpolitik der Ampel schockiert mich. Vielleicht sollte man sich auf überzeugende inhaltliche Politik konzentrieren, statt die Demokratie zu unterwandern."- Damian Boeselager, Volt Europa MdEP
"Demokratie bedeutet bei Wahlen seine Stimme abgeben zu können. Demokratie bedeutet aber auch, dass die abgegebene Stimme zählt und sich im Parlament wiederfindet. Das verhindert die Ampelkoalition mit Wiedereinführung der Prozenthürde auf Europäischer Ebene. Bereits in zwei Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht klar festgestellt, dass eine Sperrklausel bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Es verstößt u.a. gegen die Chancengleichheit der Parteien. Auch greift das Scheinargument nicht, dass darunter die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments leiden würde. Das zeigen wir mit unserer Arbeit im Europäischen Parlament und selbst das Bundesverfassungsgericht hat dies widerlegt. Unsere Zeiten schreien nach einer Stärkung der Demokratie und erlauben nicht keine Schwächung."- Manuela Ripa, ÖDP MdEP (Greens/EFA)
"In Polen und Ungarn wird man mit Spannung verfolgen, wie unsere Groko Haram EU-Recht missbraucht, um sich eine Handvoll Mandate von Kleinparteien anzueignen. Dass die Regierungsparteien uns aus dem Parlament haben wollen, kann ich verstehen: zu viel Transparenz, zu schlechte Witze. Smiley." - Martin Sonneborn, Die Partei MdEP (Fraktionslos)
Der offene Brief wurde an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag sowie an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier versendet.
Einladung zum Pressebriefing und -konferenz am Montag, 19. Juni 2023 ab 10.00 Uhr
Pressebriefing
- Datum: Montag, 19.06.2023 um 10.00 Uhr
- Ort: Europahaus in Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin & Digital: Ein Link wird Ihnen nach der Anmeldung zugeschickt
- Anmeldung: damian.boeselager@ep.europa.eu
Agenda: Wir möchten deutsche und europäische Pressevertreter*innen zu einem konkreten Austausch zum Thema Implementierung und Ratifizierung des EU Wahlrechts einladen. Mit Ihnen sprechen wollen Damian Boeselager, MdEP, Volt Europa, Dr. Sebastian Roßner (Anwalt für Die Partei), Anne Herpertz, Piratenpartei Deutschland sowie Dr. Björn Benken (ÖDP Wahlrechtsexperte). Ziel ist es, in die Details der Debatte und Gesetzesvorschläge zu gehen, um zu verstehen, was die Prozenthürde für die Demokratie in Deutschland bedeutet und was dies für mögliche Konsequenzen für die Europawahlen hat. Bringen Sie all Ihre Fragen zu Kaffee und Croissants mit.
Pressekonferenz
- Datum: Montag, 19.06.2023 um 11.10 Uhr
- Ort: Europahaus in Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin & Digital: Ein Link wird Ihnen nach der Anmeldung zugeschickt
- Anmeldung: damian.boeselager@ep.europa.eu
Agenda: Pressekonferenz zu den Konsequenzen der Ratifizierung des Bundestags und Bundesrats des veralteten 2018 Wahlrechtsgesetz sowie der neuen 2022 EU Wahlrechtsreform im Europahaus in Berlin. Sprecher*in sind Damian Boeselager Schattenberichterstatter der Wahlrechtsreform von 2022 (Volt), Manuela Ripa (ÖDP), Martin Sonneborn (Die Partei) und Anne Herpertz (Piratenpartei).
Quellen:
[1] Alle weiteren Informationen zum offenen Brief finden Sie hier: https://ots.de/5OlnTX
Pressekontakt:
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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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