Umstrittenes GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Stabile Gesundheitsversorgung auf breite Schultern stellen
München (ots)
Mit dem umstrittenen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) will der Bundesgesundheitsminister im nächsten Jahr die Lücke von mindestens 17 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schließen. Die Summe soll vorrangig über Zusatzbeiträge und Abschmelzungen von Reserven eingespielt werden. Über 70 Prozent des Fehlbetrags müssten somit Versicherte und Arbeitgebende tragen. Der Landesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) stellt fest, dass alle berechtigte Kritik am GKV-FinStG die weiteren Akteure im Gesundheitswesen nicht entbindet, ihren Beitrag zur Stabilität in der Gesundheitsversorgung zu leisten.
Nach massiven Ausgabensteigerungen in den meisten Leistungsbereichen der vergangenen Jahre sieht das GKV-FKG vor, dass neben dem Bund (zusätzlich 2 Milliarden Euro) auch Pharmaunternehmen, Apotheken sowie die ambulante ärztliche Versorgung mit schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro einen kleineren Anteil zur Stabilisierung des Gesundheitswesens beisteuern. Die Planungen des GKV-FinStG beinhalten gleichzeitig eine vorrangige Belastung der Beitragszahlenden, die rund 12,5 Milliarden Euro der Finanzlücke tragen sollen.
Dr. Daniel Sutor, Leiter Politik beim BKK Landesverband Bayern: "Angesichts der aktuellen Krise sind alle gefordert, ihren Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitswesens zu leisten. Die Zitrone auf der Seite der Krankenkassen ist durch Vermögensabschmelzungen weitgehend ausgequetscht. Jede künftige Ausgabensteigerung würde direkt und allein auf die Beitragszahlenden zurückfallen."
Seit Jahren wachsen die Ausgaben mit jährlich rund 4 Prozentpunkten (Zeitraum 2017 bis 2022) spürbar stärker als die Einnahmen. Wesentlicher Grund dafür ist ein anhaltender Reformstau. Darüber hinaus werden die Krankenkassen von Jahr zu Jahr stärker mit sogenannten versicherungsfremden Leistungen belastet. Darunter sind Aufgaben zu verstehen, welche die GKV abseits ihres eigentlichen Auftrags für die Gesellschaft übernimmt.
Insgesamt hält der BKK Landesverband Bayern an seiner breiten Kritik am GKV-FinStG fest, weil es weder kurz- noch langfristig die wachsende Unterfinanzierung der Krankenkassen löst. Um die Gesundheitsversorgung zukunftsfest zu gestalten, brauche es umfassende Reformen, die von allen Akteuren im Gesundheitswesen angegangen werden müsse.
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